Österreich setzt sich dafür ein, dass das fertigverhandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Serbien möglichst rasch unterzeichnet wird. Die große Mehrheit der EU-Staaten ist allerdings dagegen, da aus ihrer Sicht Serbien noch immer nicht mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zufriedenstellend zusammenarbeitet. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic wurde bisher nicht ausgeliefert.

Österreich meint, dass Serbien besser in die Pflicht genommen werden könnte, wenn es den SAA-Bedingungen nachkommen müsste, wurde dem STANDARD im Außenministerium bestätigt. Das SA-Abkommen gilt als Vorstufe zu einem EU-Beitritt.

Wenig Bewegung

Wenig Bewegung gab es am Sonntag beim Treffen der Troika EU, USA und Russland mit serbischen Vertretern zu den Kosovo-Autonomiegesprächen. EU-Chefvermittler Wolfgang Ischinger sagte: „Wir wollen keine Zeit mehr verlieren.“ Für den Kosovo nahmen Provinzpräsident Fatmir Sejdiu und Premier Agim Çeku sowie für Serbien Außenminister Vuk Jeremic und Kosovo-Minister Slobodan Samardžic teil. Ischinger räumte ein, dass die Positionen der beiden Seiten immer noch „sehr weit entfernt“ seien. Belgrad hat den Kosovo-Albanern eine weitgehende Autonomie angeboten.

Diese wollen aber nur eine Unabhängigkeit der schon jetzt nur noch auf dem Papier zu Serbien gehörenden Provinz akzeptieren. Auch beim Außenministertreffen am Montag in Luxemburg steht die Kosovo-Frage auf der Agenda. Neben dem Irak und dem Iran wird auch die Finanzierung des Tschad-Einsatzes diskutiert. Die rund 100 Millionen Euro werden aus dem EU-Budget bezahlt. Österreich muss für seine rund 100 Soldaten, die es entsendet, nur die Transportkosten bezahlen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe 15.10.2007)