Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen hat nach heftiger Kritik ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, Jugendliche im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos als verdeckte Testkäufer einzusetzen. Das sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). "Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", wurde von der Leyen zitiert.

Jetzt soll nach ihren Worten an einem "runden Tisch" beraten werden, wie verhindert werden könne, dass Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen. Von dem Gremium erwarte sie aber auch, "dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können", sagte von der Leyen.

"Unausgegoren"

Zuvor hatte es Einwände unter anderem vom Kinderschutzbund sowie von führenden Politikern aus SPD und CDU/CSU gegeben; der Einzelhandel wies das Vorhaben als "unverhältnismäßig und unausgegoren" zurück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe noch "Gesprächsbedarf".

Von der Leyen hatte ihren Plan zunächst noch in mehreren Interviews in Sonntagszeitungen verteidigt. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin sollten Kinder ohnehin nicht mitwirken. Vielmehr sollen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren "in Begleitung von Amtspersonen" in Geschäften versuchen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen. Nach der Gesetzesänderung sollte mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro rechnen müssen, wer einem Minderjährigen in Zukunft Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos verkauft. Voraussetzung für den Einsatz der Jugendlichen seien die Einwilligung der Eltern und des Jugendamtes sowie "pädagogische Begleitung". (APA/AP)