Die deutsche Familienministerin Ursula von der
Leyen hat nach heftiger Kritik ihren Gesetzentwurf zurückgezogen,
Jugendliche im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol,
Zigaretten und Gewaltvideos als verdeckte Testkäufer einzusetzen. Das
sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). "Ich
will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine
Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu
diskutieren", wurde von der Leyen zitiert.
Jetzt soll nach ihren Worten an einem "runden Tisch" beraten
werden, wie verhindert werden könne, dass Kinder und Jugendliche in
der Bundesrepublik zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele
kommen. Von dem Gremium erwarte sie aber auch, "dass konkrete
Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes
vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können", sagte von
der Leyen.
"Unausgegoren"
Zuvor hatte es Einwände unter anderem vom Kinderschutzbund sowie
von führenden Politikern aus SPD und CDU/CSU gegeben; der
Einzelhandel wies das Vorhaben als "unverhältnismäßig und
unausgegoren" zurück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete,
auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe noch "Gesprächsbedarf".
Von der Leyen hatte ihren Plan zunächst noch in mehreren
Interviews in Sonntagszeitungen verteidigt. Nach den Worten einer
Ministeriumssprecherin sollten Kinder ohnehin nicht mitwirken.
Vielmehr sollen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren "in Begleitung
von Amtspersonen" in Geschäften versuchen, jugendgefährdende
Erzeugnisse zu kaufen. Nach der Gesetzesänderung sollte mit Geldbußen
bis zu 50.000 Euro rechnen müssen, wer einem Minderjährigen in
Zukunft Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos verkauft. Voraussetzung
für den Einsatz der Jugendlichen seien die Einwilligung der Eltern
und des Jugendamtes sowie "pädagogische Begleitung". (APA/AP)