Bild nicht mehr verfügbar.

Bundespräsident Fischer und seine Frau Margit Fischer wurden Montagmittag von Staatspräsident Hosni Mubarak und dessen Frau Suzanne Mubarak mit militärischen Ehren begrüßt.

Foto: Reuters

Bild nicht mehr verfügbar.

Fischer und Mubarak warnen vor einem Scheitern der Annapolis-Konferenz.

Foto: Reuters
Kairo - Bundespräsident Heinz Fischer und Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak haben ihren Wunsch nach Fortschritten bei den Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts zum Ausdruck gebracht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kairo betonten beide am Montag die Ablehnung von Gewaltanwendung auch bei anderen Konflikten in der Region, wie derzeit jenem um den Nordirak.

Mubarak sagte, damit bei der kommenden Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland Fortschritte erzielt werden könnten, sei eine gründliche Vorbereitung des Treffens nötig. Es müssten konkrete Ergebnisse angestrebt und ein Zeithorizont erstellt werden, sagte Mubarak an die Adresse Israels gerichtet, das sich nicht auf einen Zeitplan für eine endgültige Lösung festlegen will.

Warnen vor Scheitern

Fischer warnte, ein Scheitern der Annapolis-Konferenz hätte problematische Auswirkungen. Deshalb müsse sie sorgfältig vorbereitet werden. Der Bundespräsident wies zugleich auf das langjährige Engagement Österreichs für eine Nahost-Lösung und das Eintreten für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat hin. Er verwies auch auf die Beiträge der EU bei den Bemühungen, konkrete Fortschritte zu erreichen.

Auf die Frage, ob der Westen die radikalislamische Hamas im Sinne der Friedensbemühungen auch als Dialogpartner akzeptieren sollte, meinte Mubarak, zuerst müssten sich die beiden palästinensischen Fraktionen, Fatah und Hamas, einigen. Angesichts türkischer Drohungen mit einer Militärintervention im Nordirak plädierte Mubarak für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts. Fischer pflichtete ihm bei und meinte: "Unser Rezept ist die Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten." Mubaraks syrischer Amtskollege Bashar al-Assad hatte dagegen Verständnis für die türkischen Interventionspläne geäußert.

Nach seinem Treffen mit Mubarak standen für Fischer Unterredungen mit Ministerpräsident Ahmed Nazif, dem Präsidenten der zweiten Parlamentskammer (Shura), Mohammed Safwat al-Sherif, und dem Präsidenten der Arabischen Liga, Amr Mussa, auf dem Programm.

Wirtschaftsbeziehungen

Bei der Eröffnung des österreichisch-ägyptischen Wirtschaftsforums in Kairo sprach sich Fischer zuvor für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern aus. Der Bundespräsident betonte, Österreichs Interesse daran komme durch die Teilnahme von 37 Vertretern von 28 heimischen Unternehmen an der Veranstaltung zum Ausdruck.

An der Eröffnung des Wirtschaftsforums nahmen von österreichischer Seite unter anderem Außenministerin Ursula Plassnik (V), Staatssekretär Christoph Matznetter (S) und der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Richard Schenz, sowie der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi als Vertreter der Stadt Wien teil.

Der Bundespräsident würdigte die ökonomischen Reformbemühungen der ägyptischen Regierung. Ägypten habe seine Prioritäten für die Wirtschaftsentwicklung klar definiert, darunter die Schaffung von Arbeitsplätzen, Erziehung und Ausbildung, Entwicklung der Infrastruktur sowie einer Umstrukturierung des Subventionssystems und der direkten Unterstützung der einkommensschwachen Bevölkerung.

Im Rahmen von Fischers Ägypten-Besuch wurde auch ein Soft-Loan-Rahmenabkommen von Staatssekretär Matznetter und der ägyptischen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Fayza Aboulnaga, unterzeichnet. Es sieht einen Finanzierungsrahmen von 50 Millionen Euro vor. Soft Loans stellen besonders begünstigte Finanzierungen an Entwicklungs- und Schwellenländer dar. Derartige Abkommen wurden von Österreich bereits mit Bosnien-Herzegowina und Tunesien abgeschlossen.

Seit 2004 profitiert der bilaterale Handel von der belebten Dynamik der ägyptischen Wirtschaft aufgrund der von der Regierung in Kairo beschlossenen Reformen, die auf Privatisierungen und Dezentralisierung abzielen. Die österreichischen Ausfuhren nach Ägypten betrugen 2006 156,5 Millionen Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 22 Prozent bedeutet. Die Einfuhren betrugen 25,2 Millionen Euro. Vor allem Maschinen und Industrieausrüstung sind in Ägypten stark gefragt, 150.000 österreichische Touristen besuchen jährlich das Land am Nil. Für heuer rechnet man mit einem Handelsvolumen von rund 240 Mio. Euro. (APA)