"Nachtdienst durch Pflege und Ärzte im Krankenhaus künftig gratis". So titelte die Niederösterreichische Ärztekammer eine Aussendung, die sich auf eine Nebenabrede der aktuellen 15a-Vereinbarung zu Spitalsärzten bezieht. Der Stein des Anstoßes: In einem Satz des Dokumentes, das der Ärztekammer zugespielt wurde, werde diese Möglichkeit der "arbeitsrechtlichen Anpassung" angedacht.

Im Wortlaut: "Die Vertragsparteien kommen überein, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, ob durch eine Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit erweiterte Möglichkeiten für verlängerte Dienste geschaffen werden können."

Wunsch nach Klarstellung

"Ja, diese Nebenabrede gibt es offenbar, aber sie regt uns nicht wahnsinnig auf", beschwichtigt Thomas Szekeres, Obmann des Betriebsrats am AKH. Man könne aber von einem "unfreundlichen Akt" sprechen, so Szekeres. Der Text sei reichlich schwammig fromuliert und "wir wünschen uns natürlich eine Klarstellung vom Ministerium".

In der Aussendung der Niederösterreichischen Kammer hatte der Chef der angestellten Ärzte, Ronald Gallob, befürchtet: "Das würde bedeuten, dass wenn kein Notfall in der Zeit zwischen 21.00 und 7.00 Uhr in der Früh passiert, bei dem ein Arzt benötigt wird, oder kein Patient die unmittelbare Hilfe eines Arztes braucht, dieser den Nachtdienst im Krankenhaus gratis absolvieren muss."

"Maximal unfreundlich interpretiert"

"Das ist maximal unfreundlich interpretiert", so Szekeres. So gravierende Auswirkungen fürchtet der Betriebsrat nicht, merkt allerdings an: "Offenbar hat jemand die Absicht, dass angestellte Ärzte länger arbeiten sollen". Wäre die Ärztekammer in Gespräche eingebunden worden, hätten sich allerdings viele Konflikte vermeiden lassen, glaubt der Personalvertreter: "Die ganze Streiterei der letzten Wochen basiert offenbar auf einem massiven Kommunikationsproblem. Man sollte halt manchmal auch miteinander reden". (az, derStandard.at, 15.10.2007)