Wien - Sechs Monate nach seiner Geburt soll das Baby einer 21-jährigen Nigerianerin vom Bundesasylamt abgeschoben werden, berichtete die "Die Presse". Die Mutter lebe seit 2002 in Österreich, ihr Antrag auf Asyl sei zwar in zweiter Instanz abgelehnt worden, die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof laufe aber noch. Sie sei damit legal in Österreich, das Baby müsse aber das Land verlassen.

"Untertauchen problemlos möglich"

Am 7. Jänner wurde "Honeybell" in Wien geboren, Ende April suchte die Nigerianerin um Asyl für ihren Sohn an. Zweieinhalb Monate später sei ein Bescheid des BAA mit der Ausweisung gekommen. Laut "Die Presse" führe ein Beamter des Innenministeriums darin aus, dass in der früheren Hauptstadt Nigerias "ein Untertauchen problemlos möglich" sei und liste Jobs auf: "In vielen dieser Geschäftsbereiche werden deshalb bevorzugt junge Frauen angestellt bzw. sind junge Frauen besonders erfolgreich, weil sie männliche Kundschaft anziehen". Zur Kinderbetreuung heiße es: "Anzumerken ist, dass auch Sexarbeiterinnen meist auf Kinderbetreuung durch Dritte angewiesen sind."

In der Begründung werde ebenfalls ausgeführt, dass die Ausweisung des Babys "keinen Eingriff in den Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention" darstelle (dieser Artikel garantiert das Recht auf Familien- und Privatleben, Anm). Das Bundesasylamt begründet dies damit, dass die Mutter des Kindes nicht mit dem Vater zusammenlebe. Die Mutter hat gegen das Urteil berufen, das Verfahren ist beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) anhängig.

Innenministerium dementiert

Das Innenministerium hat am Montagabend dementiert, dass ein sechs Monate altes Baby einer 21-jährigen Nigerianerin abgeschoben werden soll. "Es werden grundsätzlich keine Babys ohne Mutter außer Landes gebracht und das ist auch in diesem Fall nicht anders", stellte Rudolf Gollia, der Sprecher des Innenministeriums, gegenüber der APA klar.

Das Asylverfahren für das Bay sei derzeit in der zweiten Instanz beim Unabhängigen Bundesasylsenat, jenes der Mutter beim Verwaltungsgerichtshof. In beiden Fällen bestehe eine Aufenthaltserlaubnis. Gollia erläuterte, dass im Falle einer Ablehnung eines Asylantrages automatisch ein Ausweisungsbescheid ausgestellt werde. Zur Ausweisung komme es aber nicht, wenn das Verfahren in die nächste Instanz gehe. Es sei nicht zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen gekommen und es werde auch nicht dazu kommen, betonte der Ministeriums-Sprecher.

Die Grünen hatten in dem Falle bereits einen "weiteren skandalösen Höhepunkt in der Abschiebepraxis des Innenministers" gesehen. "Angesichts dieses neuen Falles stellt sich die Frage, wie lange die SPÖ die von ihr mitbeschlossenen Gesetze noch beibehalten will, auch wenn sie noch so grauslich sind", fragte Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, in einer Aussendung. (APA)