Zürich - Die Staatsanwaltschaft des Schweizer Kantons Zürich hat eine Rassismus-Klage gegen ein als ausländerfeindlich verstandenes Wahlplakat der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgewiesen, auf dem ein auf der Landesflagge stehendes schwarzes Schaf von drei weißen Schafen weggetreten wird.

Der Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer sagte am Montag laut der Nachrichtenagentur sda, das Plakat könne nicht nach der Anti-Rassismus-Gesetzgebung beurteilt werden, da diese sich lediglich auf die Bereiche Religion, Rasse und Volkszugehörigkeit beziehe. Das Plakat illustriere jedoch die Forderung der SVP nach Ausweisung krimineller Ausländer. Der Partei zufolge ist das Bild mit den Schafen nicht rassistisch.

Eine von mehreren Klagen

Die Klage war von der linksgerichteten Partei der Arbeit (PdA) eingereicht worden und ist nur eine von mehreren Klagen gegen die Wahlkampagne der SVP. Die Schweizer Liga für Menschenrechte etwa geht juristisch gegen zwei Zeichentrick-Videospiele auf der SVP-Website vor. In einem davon wird der Spieler aufgefordert, über einen Aktivisten der Grünen hinwegzulaufen, der Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufstellt. In dem anderen Spiel soll das Partei-Maskottchen, der Ziegenbock Zottel, Schweizer Pässe einsammeln, bevor sie von braunen, schwarzen oder gelben Händen weggenommen werden.

Die SVP ist in der Schweiz die stärkste Partei. Sie regiert mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Bei der Parlamentswahl 2003 hatte die SVP 26,7 Prozent der Stimmen erhalten. Umfragen zufolge dürfte sie bei der kommenden Wahl stärkste Kraft im Nationalrat bleiben. (APA)