Unter dem Motto "Platter stoppen - Mitmenschen retten" gingen heute rund 500 Menschen, darunter großteils Schüler, in Linz auf die Straße. Die Protestkundgebung solle die teilweise abgeschobene Familie Zogaj und Flüchtlinge in ähnlichen Situationen unterstützen, so die Sozialistische Jugend, Organisatoren der Demonstration. Auch in der Wiener Innenstadt demonstrierten laut Polizei 220 Personen gegen die derzeitige Abschiebepraxis.

EU-Studie: Schlechte Integration von Ausländern

Die politische Debatte um Integration wurde derweil durch eine EU-Studie angeheizt, wonach Ausländer in Österreich besonders schlechte Bedingungen bezüglich Integration vorfinden. Innenminister Günter Platter (V) kündigte daraufhin an, die Dauer der laut Integrationsvertrag vorgesehenen Deutschkurse für Zuwanderer "mindestens verdoppeln" zu wollen, da die derzeit vorgesehenen 300 Stunden Deutschkurse zu wenig seien.

Medienberichte, wonach ein Baby ohne die Mutter abgeschoben werden soll, wies der Innenminister zurück. "Niemals" werde ein Baby von seiner Mutter getrennt. Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig wies darauf hin, dass der Fall Arigona eben kein Einzelfall, sondern "Abbild eines völlig kaputten Fremdenrechts" sei. Im morgigen Plenum des Nationalrats wollen die Grünen auf eine Abänderung von Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz ("Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt") plädieren, der alle Helfer von Arigona Zogaj betreffen könnte.

FPÖ und BZÖ bleiben ihrer Linie treu

FPÖ und BZÖ blieben erwartungsgemäß ihrer Linie treu: BZÖ-Chef Peter Westenthaler sei enttäuscht über den jüngsten Kurs Platters, der bereits "schwanke", noch aber nicht umgefallen sei. Die FPÖ wirft dem Innenminister im Fall Zogaj vor, "eine sehr selektive Wahrnehmung bezüglich der Umsetzung von Gesetzen" zu haben. Gesetze hätten für alle zu gelten, so der Abgeordnete Manfred Haimbuchner. Platter hatte ja der 15-Jährigen versichert, dass es in ihrem Fall "keinesfalls zu einer unfreiwilligen Rückkehr" kommen werde. (APA)