Moskau - Russland will die angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa am 12. Dezember in die Tat umsetzen. "Russland wird zu diesem Schritt gezwungen", sagte die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ljubow Sliska am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Russland will nach eigenen Angaben die Kontrolle über die konventionellen Streitkräfte nicht grundsätzlich auflösen. Moskau fordert aber seit Jahren von den NATO-Staaten, einen modifizierten KSE-Vertrag zu ratifizieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende April ein Moratorium über den 1990 zum Ende des Kalten Krieges geschlossenen Vertrag angedroht. Damit würden die Russen von der Verpflichtung entbunden, zu Beginn des neuen Jahres wie üblich ihre Streitkräftegliederung bis zum Ural offenzulegen. Der geltende KSE-Vertrag bestimmt Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Panzer und Artillerie. Sliska sagte in Moskau, der bestehende KSE-Vertrag müsse komplett überarbeitet werden.

1999 hatten sich die mittlerweile 30 Vertragsstaaten auf dem Gipfel für Sicherheit und Zusammenarbeit in Istanbul auf eine Neufassung geeinigt: Der Vertrag wurde an die neuen politischen Erfordernisse angepasst, die der Zerfall der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die NATO-Erweiterung mit sich brachten. Die NATO-Staaten machen die Ratifizierung dieser Version von einem Abzug der noch verbliebenen russischen Truppen aus den ehemaligen Sowjet-Republiken Moldawien und Georgien abhängig. (APA/dpa)