Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende April ein Moratorium über den 1990 zum Ende des Kalten Krieges geschlossenen Vertrag angedroht. Damit würden die Russen von der Verpflichtung entbunden, zu Beginn des neuen Jahres wie üblich ihre Streitkräftegliederung bis zum Ural offenzulegen. Der geltende KSE-Vertrag bestimmt Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Panzer und Artillerie. Sliska sagte in Moskau, der bestehende KSE-Vertrag müsse komplett überarbeitet werden.
International
Moskau kündigt KSE-Vertrag mit 12. Dezember
Vertrag zu Rüstungskontrolle legt Obergrenzen für Panzer und Artillerie fest
Moskau - Russland will die angekündigte Aussetzung des
KSE-Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa am 12.
Dezember in die Tat umsetzen. "Russland wird zu diesem Schritt
gezwungen", sagte die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ljubow
Sliska am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Russland will
nach eigenen Angaben die Kontrolle über die konventionellen
Streitkräfte nicht grundsätzlich auflösen. Moskau fordert aber seit
Jahren von den NATO-Staaten, einen modifizierten KSE-Vertrag zu
ratifizieren.
1999 hatten sich die mittlerweile 30 Vertragsstaaten auf dem
Gipfel für Sicherheit und Zusammenarbeit in Istanbul auf eine
Neufassung geeinigt: Der Vertrag wurde an die neuen politischen
Erfordernisse angepasst, die der Zerfall der Sowjetunion, das Ende
des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die
NATO-Erweiterung mit sich brachten. Die NATO-Staaten machen die
Ratifizierung dieser Version von einem Abzug der noch verbliebenen
russischen Truppen aus den ehemaligen Sowjet-Republiken Moldawien und
Georgien abhängig. (APA/dpa)