Wien - Österreich erhält eine Entwicklungsbank, doch um deren Ausgestaltung ist kurz vor der geplanten Beschlussfassung heute, Mittwoch, im Ministerrat ein heftiges Tauziehen entstanden. Die SPÖ drängte auf zwei wichtige Veränderungen des vom Finanzministerium ausgearbeiteten Entwurfs. Nachsatz: Ohne ein Einlenken der ÖVP werde die Materie den Ministerrat nicht passieren.

Konkret geht es um die Einbindung der Sozialpartner, die einzelne Förderfälle begutachten und auch ein Stimmrecht im zuständigen Beirat erhalten sollen. Die ÖVP - so hieß es von SP-Seite - lehne dies ab und akzeptiere nur die Verankerung der Wirtschaftskammer in dem Gremium. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu, die Sache sei Angelegenheit von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter.

Grundkonflikt

Zweiter Stein des Anstoßes sind Transparenzfragen. Einerseits verlangt die SP einen vierteljährlichen Bericht über die Aktivitäten an das Parlament. Andererseits wird ein Evaluierungsreport gefordert, der auch veröffentlicht werden soll. Die Volkspartei lehne diese beiden Punkte ab, hieß es von SP-Seite. In dem Tauziehen spiegelt sich der Grundkonflikt um die Einrichtung wider. Während die Wirtschaft in erster Linie eine Fördereinrichtung für Investitionen in Entwicklungsländern verlangt, legen NGOs den Fokus auf die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Initiative gleiche einem neuen Instrument der Außenhandelsförderung, kritisierte der Dachverband AGEZ den Begutachtungsentwurf. Es gehe in erster Linie um die Vergabe von Krediten und Haftungen und nicht um Entwicklungszusammenarbeit. Das sei auch daran ersichtlich, dass als Zielländer der Bank nicht in erster Linie die ärmsten Staaten vorgesehen seien, sondern Schwellenländer sowie der Balkan. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2007)