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EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner übt vorsichtig Kritik am österreichischen Vorstoß für die Lösung des Uni-Quotenproblems, versteht aber die "Besorgnis" in Österreich.
STANDARD: Das Problem Österreichs mit dem Universitätszugang steht nicht, wie vom Bundeskanzler gefordert, noch vor dem morgen, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel auf der Agenda der EU-Kommission. Wie ist die Lage? Ferrero-Waldner: Das ist ein Thema, das die Kommission schon sehr lange beschäftigt. Österreich hat, wie Sie wissen, einen sehr langen Brief geschrieben, in dem erklärt wurde, wie die Lage im Land ist und welche Befürchtungen man betreffend der medizinischen Versorgung hegt.
Und auf diesen Brief muss die EU-Kommission erst einmal antworten, und die Antwort war grundsätzlich für Herbst vorgesehen. Und am Ende soll dann ein Ergebnis stehen, das die Bedenken der Kommission berücksichtigt - also das Diskriminierungsverbot einhält, aber gleichzeitig auch den durchaus berechtigten österreichischen Interessen Rechnung trägt.
STANDARD: Aus der Kommission hört man, dass es erhebliche Verstimmungen über den forschen Vorstoß des Bundeskanzlers gegeben hat, der ultimativ eine Lösung durch die Kommission bis heute, Mittwoch, gefordert hat oder den Uni-Zugang zum Gipfelthema machen wollte.
Ferrero-Waldner: Die Kommission hat das Thema sehr gut aufbereitet und sich damit intensiv befasst. Und wir wissen natürlich, dass es in Österreich wirklich große Schwierigkeiten damit gibt. Aber man muss auch der Kommission den Stellenwert zugestehen, den sie einfach hat, man muss sie ernstnehmen.
STANDARD: Der EU-Reformvertrag, der Donnerstag und Freitag von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, sieht in Ihrem Bereich, der Außenpolitik, umfangreiche Änderungen vor. So soll es ab 2009 einen "Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik" geben, der erstmals dem Rat vorsitzt und auch in der Kommission als Vizepräsident verankert sein soll. Wie wird das die Außenpolitik der EU verändern?
Ferrero-Waldner: Die Einigung auf den Reformvertrag wäre ein großer Schritt vorwärts. Wir brauchen den Schwung. Der Reformvertrag ist vielleicht kein Stück Weltliteratur, aber er hilft, Weltpolitik zu machen.
Der Reformvertrag macht die EU handlungsfähiger und ermöglicht raschere Entscheidungen, gerade für die erweiterte Union ist das enorm wichtig. Und ich hoffe, dass auch die anschließenden Ratifikationsverfahren den Vertrag bestätigen.
In der Außenpolitik werden die Positionen des Hohen Vertreters des Rates für Außenpolitik und meine Position als Außenkommissarin zusammengeführt. Das ist in einer Welt, in der wir wie in einem "globalen Dorf" leben, besonders wichtig. Die EU wird noch mehr zu einem weltweiten Akteur.
STANDARD: Was wird dann besser funktionieren als jetzt?
Ferrero-Waldner: Der Hohe Beauftragte kann die Instrumente des Rates - also die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die bisher eine Sache der Regierungen war - und auch die Möglichkeiten der Kommission zusammenführen, etwa im Bereich Energie oder Klimaschutz.
Um ein konkretes Beispiel zu nennen: der China-Gipfel. Auf Ebene des Rates gibt es hier die Diskussionen um Myanmar und die Menschenrechte, die man mit China besprechen muss. Auf Seite der Kommission stehen Dinge an wie Konsumentenschutz, Klimaschutz und Energiepolitik.