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Peter Pilz warnt: "Da wird auf Kosten des Rechtsstaates gehudelt"
Die Bedenken gegenüber staatlicher Überwachungsmechanismen, wie die nun in Aussicht gestellte Online-Fahndung, sind groß. Nicht nur steht damit ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ins Haus, sondern droht auch die Gefahr, dass Unbeteiligte ins Visier der Justiz geraten.
Nach der Einigung zwischen Innenminister Günther Platter und der Justizministerin Maria Berger, wonach auf private Computer nur zugegriffen werden kann, wenn ein konkreter Tatverdacht auf Terrorismus besteht, sind neben ersteren Bedenken auch die Dringlichkeit der Gesetzesdurchführung zu hinterfragen.
"Frei erfunden"
"Das Problem dahinter ist, dass die Al Quaida-Bedrohung in Österreich eine freie Erfindung des Innenministers ist", meint Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter und Sichereheitssprecher der Grünen, im Gespräch mit dem WebStandard. Demnach gäbe es keinen einzigen Hinweis auf eine derartige Bedrohung hierzulande. Das ganze sei ein "bewusster politischer Schwindel, um Fahndungsmethoden dieser Art durchsetzen zu können".
"Das wird immer mehr eine Überwachungspartei"
Ziel sei die komplette staatliche Überwachung. Pilz warnt jedoch vor einer überstürzten Entscheidung. Denn durch Schlamperei sei es möglich, dass das "Schlimmste" passiert. Man solle sich lieber ein Bespiel an der Bundesrepublik Deutschland nehmen, die sich "Jahre Zeit nimmt, um das ernsthaft vorzubereiten und zu diskutieren".
Die jetzige Vorgehensweise sei indes "ein weiterer Hinweis, dass die Privatsphäre der Bürger der ÖVP vollkommen egal ist", meint Pilz.
Justizministerin Berger mutet er durchaus vernünftiges, bedachtes Handeln zu. Dennoch, der Innenminister sei "eine wirkliche Gefährdung für die Privatsphäre und Grundrechte und jetzt auch für die Sicherheit". Sein Handeln sei verantwortungslos, Platter führe "von Abschieben bis Abhören eine Politik der Scharfmacherei".
Freibrief
Für und Wider solle genau abgewogen werden. Denn laut Pilz würde mit dem Beschluss "ein Freibrief für Überwachung ausgestellt... und leichtfertig Grundrechte eingeschränkt". (Zsolt Wilhelm)