Wien - Mit Anfang 2008 soll die geplante österreichische Entwicklungsbank ihren Betrieb aufnehmen, der Ministerrat hat den entsprechenden Beschluss heute, Mittwoch, verabschiedet. Damit werde eine wichtige Lücke zwischen der bestehenden Ausfuhrförderung und der klassischen Entwicklungshilfe geschlossen, erläuterten die beiden Staatssekretäre Hans Winkler (Außenministerium/ÖVP) und Christoph Matznetter (Finanzministerium/SPÖ) heute, Mittwoch, bei einem Hintergrundgespräch in Wien.

"Dritte Tür"

Bisher liefen wirtschaftliche Kooperationen zwischen Österreich und Entwicklungsländern im wesentlichen über zwei Kanäle, entweder als reine Ausfuhrförderung, für welche die Kontrollbank Garantien übernimmt, oder aber im Rahmen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit. "Dazwischen klafft aber eine Lücke", so Matznetter. Diese soll nun durch die Entwicklungsbank geschlossen werden, sie soll gleichsam "eine dritte Tür" bieten.

Als Beispiel wurde etwa Wasserversorgung in Indien genannt, ein Bereich, für den Österreich gute Technologie habe. Derzeit sei es aber im Rahmen der geltenden OECD-Bestimmungen nicht möglich, eine Anlage auf 20 oder 30 Jahre von den Errichtern betreiben zu lassen und erst dann den Indern zu übergeben, also über eine gemischt öffentlich-private Partnerschaft (PPP-Modell). Die bestehende Ausfuhrförderung sehe nur den Betrieb für 7 bis 20 Jahre vor, so Matznetter. Da Indien kein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe ist, sei auch eine Zusammenarbeit unter diesem Titel nicht möglich.

Starten soll die Entwicklungsbank mit einem Haftungsrahmen über 100 Mio. Euro. "Sollte die Sache einschlagen, müssen wir über eine Erhöhung der Haftungen sprechen", so Matznetter. Die Verwaltungskosten der Bank wurden mit 1,6 Mio. Euro veranschlagt. Als Tochter der Kontrollbank (OeKB) soll das Personal von der OeKB gestellt werden, de facto soll der Betrieb mit vier oder fünf Mitarbeitern erfolgen.

Lückenschluss

Mit diesem Instrument solle "die bestehende Lücke zwischen der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit und dem bislang vorrangig kommerziell ausgerichteten Geschäft der Unternehmen schließen und so auch einen Brückenschlag hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen schaffen", so Matznetter. Winkler zeigt sich zufrieden darüber, dass das neue Institut gleichermaßen der Wirtschaft und der Entwicklung diene. "Die Teilnahme am Welthandel ist letztlich der Ausweg aus der Armut der Entwicklungsländer".

Eine eigenständige Bank gilt als Kompromisslösung zwischen einer Ansiedlung in der Austrian Development Agency (ADA) und einer Übernahme der Aufgaben durch die Kontrollbank. Die ADA verfolge eine andere Zielsetzung, so Matznetter. Und in der eigenständigen Konstruktion sei auch die Mitsprache des Außenministeriums sichergestellt, so Winkler.

Die Rede war heute von einer "sehr gedeihlichen Zusammenarbeit". Auf kolportierte letzte offene Punkte - die Zusammensetzung des Beirats und eine Berichtspflicht ans Parlament -, die im letzten Moment von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) bereinigt worden sein sollen, gingen die Staatssekretäre nicht ein. (APA)