"Dritte Tür"
Bisher liefen wirtschaftliche Kooperationen zwischen Österreich und Entwicklungsländern im wesentlichen über zwei Kanäle, entweder als reine Ausfuhrförderung, für welche die Kontrollbank Garantien übernimmt, oder aber im Rahmen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit. "Dazwischen klafft aber eine Lücke", so Matznetter. Diese soll nun durch die Entwicklungsbank geschlossen werden, sie soll gleichsam "eine dritte Tür" bieten.
Als Beispiel wurde etwa Wasserversorgung in Indien genannt, ein Bereich, für den Österreich gute Technologie habe. Derzeit sei es aber im Rahmen der geltenden OECD-Bestimmungen nicht möglich, eine Anlage auf 20 oder 30 Jahre von den Errichtern betreiben zu lassen und erst dann den Indern zu übergeben, also über eine gemischt öffentlich-private Partnerschaft (PPP-Modell). Die bestehende Ausfuhrförderung sehe nur den Betrieb für 7 bis 20 Jahre vor, so Matznetter. Da Indien kein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe ist, sei auch eine Zusammenarbeit unter diesem Titel nicht möglich.
Starten soll die Entwicklungsbank mit einem Haftungsrahmen über 100 Mio. Euro. "Sollte die Sache einschlagen, müssen wir über eine Erhöhung der Haftungen sprechen", so Matznetter. Die Verwaltungskosten der Bank wurden mit 1,6 Mio. Euro veranschlagt. Als Tochter der Kontrollbank (OeKB) soll das Personal von der OeKB gestellt werden, de facto soll der Betrieb mit vier oder fünf Mitarbeitern erfolgen.
Lückenschluss
Mit diesem Instrument solle "die bestehende Lücke zwischen der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit und dem bislang vorrangig kommerziell ausgerichteten Geschäft der Unternehmen schließen und so auch einen Brückenschlag hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen schaffen", so Matznetter. Winkler zeigt sich zufrieden darüber, dass das neue Institut gleichermaßen der Wirtschaft und der Entwicklung diene. "Die Teilnahme am Welthandel ist letztlich der Ausweg aus der Armut der Entwicklungsländer".
Eine eigenständige Bank gilt als Kompromisslösung zwischen einer Ansiedlung in der Austrian Development Agency (ADA) und einer Übernahme der Aufgaben durch die Kontrollbank. Die ADA verfolge eine andere Zielsetzung, so Matznetter. Und in der eigenständigen Konstruktion sei auch die Mitsprache des Außenministeriums sichergestellt, so Winkler.