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Wasserentsalzung im Oman: Wenn wirtschaftliche Projekte auch den Vorgaben der Entwicklungszusammenarbeit genügen, können sie ab 2008 um Förderungen bei der Österreichischen Entwicklungsbank ansuchen.

Foto: APA/EPA/Mike Nelson
Wien – Am Schluss mussten die Chefs der Regierungsparteien noch persönlich ran: Bis knapp vor dem Ministerrat am Mittwoch "frühstückten" Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer arbeitsmäßig miteinander. Ergebnis: Die beiden haben sich auf letzte Detailänderungen in Sachen Österreichischer Entwicklungsbank geeinigt. Die SPÖ konnte dabei Wünsche durchsetzen: Die Arbeiterkammer bekommt wie die Wirtschaftskammer einen Sitz im Beirat der Bank, das Parlament muss jährlich über die geförderten Projekte per gesondertem Bericht informiert werden.

Die Entwicklungsbank ist nach den Worten der an sich für das Projekt politisch zuständigen Staatssekretäre Hans Winkler (Außenministerium, VP) und Christoph Matznetter (Finanzministerium, SP) ein "Lückenschluss" zwischen der Exportkreditförderung der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) sowie der Entwicklungszusammenarbeit, die von der Austrian Development Agency (ADA) verantwortet wird. Notwendig sei sie geworden, weil gewisse Eigenheiten der Förderungen wirtschaftlicher Projekte, die gleichzeitig die Entwicklung eines Landes fördern können, nicht zu den Richtlinien der OECD passen würden, so Matznetter, etwa die Fristen von Darlehen.

Die Absicht, eine Entwicklungsbank zu gründen, wurde im Frühjahr ventiliert, beim Forum Alpbach machte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl aktiv Promotion. Danach wurde Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen laut, wonach eine Entwicklungsbank in erster Linie Exporte fördern sollte.

Winkler verwies am Mittwoch bei einem Gespräch mit Journalisten deswegen auf den Passus im Gesetz, in dem es heißt, dass die Bank "den Zielen und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gemäß Entwicklungszusammenarbeitsgesetz" verpflichtet sei. Das Außenministerium werde im Beirat, der eingereichte Projekte begutachtet und zur Förderung weiterempfiehlt, die Standpunkte der Entwicklungspolitik vis-à-vis der Wirtschaftsinteressen vertreten. Im Beirat sitzen – zusätzlich zu den beiden Sozialpartnern – auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministerium sowie des Bundeskanzleramtes. Alle Ministerien sind gemeinsam für die Geschäftsordnung verantwortlich.

Die Entwicklungsbank soll als Tochter der OeKB Anfang 2008 ihre Arbeit aufnehmen. Die Finanzmarktaufsicht muss noch eine Banklizenz erteilen. Als Vorstände designiert sind bereits zwei stellvertretende Abteilungsleiter der OeKB: Andrea Hagmann aus dem Bereich Exportgarantien-Projektgeschäft sowie Michael Wancata aus der Abteilung Projekt- und Umweltanalysen.

Wancata sagt im Gespräch mit dem STANDARD, dass man vor einer endgültigen politischen Entscheidung zwar noch nicht offensiv den Markt über die Entwicklungsbank informiert habe, aber informell sehr wohl schon Gespräche mit einigen der 2400 Exportunternehmen geführt habe, mit denen die OeKB sonst zu tun hat.

Anfangs dürften die Zielmärkte in den Entwicklungsländern des Westbalkans liegen (etwa Albanien, Mazedonien), mittelfristig aber auch in den LDC ("Least Developed Countries"). Zur Kritik der NGOs sagt Wancata: "Die Garantien der Entwicklungsbank werden nicht an österreichische Investoren gebunden sein." Auch lokale Firmen des Ziellands könnten darum ansuchen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.10.2007)