Bild nicht mehr verfügbar.

Saxinger will sich die Sonderwünsche der Länder und Gemeinden finanziell abgelten lassen.

Foto: APA/Helmut Fohringer
STANDARD: Zehn Milliarden Euro Schulden hat die Asfinag angehäuft. Droht der Kollaps?

Saxinger: Die Asfinag hat bei der Ausgliederung fünf Milliarden Euro bekommen. Und zwar nicht Kapital, sondern Schulden. Heute sind es zehn Milliarden. Aber es gibt auch einen entsprechenden Eingang aus Lkw-Maut, Vignette und Sondermauten. Aus dem Budget kommt gar nichts. Es gibt eine Studie des Wifo, die aussagt, dass der Schuldenstand bis 2017 auf 13 Milliarden ansteigen wird, dann aber systematisch abgebaut wird, weil Österreich dann nichts mehr bauen kann. Es sind dann alle Nord/Süd- und Ost/ West-Verbindungen erledigt.

STANDARD:Aber es geht ja um die aktuelle Bilanz, die kaum mehr darzustellen ist.

Saxinger: Die Bilanz können wir nach wie vor darstellen. Wenn ich das Eigentum an den Straßen übertragen bekomme, dann ist das überhaupt kein Problem mehr. Da laufen jetzt die Verhandlungen. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung da sein. Man ist sehr intensiv am Beraten.

STANDARD: War es nicht ausgemacht, dass Asfinag und Bahn Einnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung erhalten?

Saxinger: Jedes Unternehmen wünscht sich, dass es so viel wie möglich bekommt.

STANDARD: Wann kommt die Pkw-Maut?

Saxinger: Die Wifo-Studie kommt zum Ergebnis, dass die Asfinag auch ohne kilometerabhängige Pkw-Maut keine Pleitefirma sein wird. Das ist eine politische Entscheidung.

STANDARD: Wie gehen Sie mit dem Straßenbau-Wunschkonzert der Länder um?

Saxinger: Wir müssen das Straßennetz möglichst günstig von A nach B erstellen. Alles andere sind Sonderwünsche. Dann sollen die, die diese Wünsche äußern, auch den Mehraufwand bezahlen.

STANDARD: Das entspricht aber nicht der Realität.

Saxinger: Warten Sie einmal ab, ich bin erst seit einem Dreivierteljahr im Amt. Ich habe – obwohl Oberösterreicher – relativ rasch erklärt: Die S10 jenseits von Freistadt Nord ist in dieser Trasse kein Thema für die Asfinag. Früher haben die Länder geplant und zur Asfinag gesagt, du zahlst es. Jetzt ist die Planung in der Asfinag. Allein, dass ich von Freistadt Nord nicht bis zur Grenze baue, erspart 68 Millionen Euro. Es ist nicht sinnvoll, dass ich bis zur Grenze eine Autobahn baue, und ab dort gibt es eine Straße mit links und rechts Alleebäumen.

STANDARD: Da gibt es aber noch ein paar andere Strecken, bei denen es Ihren Planern in Sachen Rentabilität die Haare aufstellt – nicht zuletzt in Ihrem Bundesland ob der Enns.

Saxinger: Die Vorgabe ist, dass wir für das Land eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen haben. Und ich kann Infrastruktur nicht an Gewinnen festmachen. Wenn ich es betriebswirtschaftlich betrachte, müsste ich so bauen, dass ich einen höheren Lkw-Anteil und somit mehr Einnahmen bekomme. Es gibt keine einzige Strecke, die betriebswirtschaftlich rentabel ist.

STANDARD: Wie wollen Sie die neue Asfinag-Strategie umsetzen? Tingeln Sie jetzt durch die Bundesländer und machen Abstriche?

Saxinger: Nachdem wir jetzt die Planung intern machen, wird eine Strecke geplant von A nach B. Da muss man dann vieles beachten, Naturschutz, den Wachtelkönig und die Kröten-Unterführungen und was der Teufel, was es da noch alles gibt. Man kann jeden Wunsch äußern, aber ich muss die finanzielle Bedeckung haben. Die Mehrkosten muss man uns abgelten.

STANDARD: Sind die Autobahnen ein Lärmschutz-Paradies?

Saxinger: Das Unglück ist eine ältere Dienstanweisung über den höchst zulässigen Lärmpegel, die fatal war. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfungen zieht man diese Dienstanweisung nun als technischen Richtwert heran. Das ist gefährlich geworden. Diese Zupflasterei mit Lärmschutzwänden ist behördlich verordnet. Sonst gibt es keine Baubewilligung. Es wäre jedem lieber gewesen, diese Menge Geldes in den Neubau zu stecken. Das muss man dem bisherigen Vorstand zugutehalten. Den Sachverständigen muss man auch einmal klar machen, dass alles seinen Preis hat.

STANDARD: Was halten Sie von den alten Plänen, die Asfinag an die Börse zu bringen?

Saxinger: Das ist nicht einmal ein Diskussionsthema. Ein Börsengang setzt eine klare Schnittstelle zwischen Errichtung, Erweiterung und reinem Betrieb voraus. Jetzt haben wir den Neubau in der Bau-Gesellschaft, wenn Sie aber eine neue Spur bauen, ist das in der jeweiligen Betriebsgesellschaft. Das führt zu folgendem skurrilen Vorgang: Wenn zwischen Wien und Linz eine dritte Spur gebaut wird, baut diese Spur von Wien bis Ennsdorf die Betriebgesellschaft Ost und ab Ennsdorf die Betriebsgesellschaft Nord. Das kann es nicht sein.

STANDARD: Und wenn das sauber getrennt ist?

Saxinger: Das ist eine rein politische Entscheidung. Zum Überleben der Asfinag ist ein Börsengang nicht notwendig.

STANDARD: Kommt eine Verschränkung mit der Baugesellschaft der Bahn?

Saxinger: In der Bahn haben wir genau das gleiche Problem der Abgrenzung. In der ÖBB Bau AG haben Sie die Neuerrichtung und die Ersatzinvestition, in der Betriebs AG die Wartung. Wenn ich lange genug keine Instandhaltung mache, kommt die heiße Kartoffel in die nächste Gesellschaft. Dann muss ich neu herstellen. Solange ich auch hier diese Vermischung habe, habe ich ein Problem. Wenn ich bei ÖBB und bei Asfinag eine saubere Trennung habe, kann man über eine Verschränkung diskutieren, dann macht es wahrscheinlich auch Sinn. Da werden wir bei der ÖBB etwas länger brauchen.

STANDARD: Verraten Sie mir die neuen Asfinag-Vorstände?

Saxinger: Sie lachen ja selber schon. Wenn ich Aufsichtsrat wäre und über die Zeitung vom Präsidenten erfahre, wen er haben will, würde ich einen Baum aufstellen.

STANDARD: Es gibt bei beiden Asfinag-Chefs sowie bei den sechs gesuchten Bahn-Vorständen die Befürchtung, dass der Proporz zuschlägt.

Saxinger: Ich kann Ihnen eines garantieren: In der Asfinag wird der Erst- und Bestgereihte drankommen. Was es wiegt das hat’s. Ich bin überzeugt, dass es so auch bei der Bahn funktionieren wird. Bei mir wurde jedenfalls nicht politisch interveniert, aber es hätte auch nichts genutzt. Ich brauch den Job nicht und habe ihn auch nicht angestrebt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.10.2007)