Es gehört viel Mut dazu, der gesamten politischen Klasse im eigenen Land, noch dazu inmitten eines internationalen Übernahmekampfes, öffentlich die Stirn zu bieten. Gerade das tat vorige Woche der Universitätsprofessor für Nationalökonomie und frühere ungarische Finanzminister Lajos Bokros, indem er das vor einigen Tagen fast einhellig beschlossene Gesetz „zum Schutz wichtiger ungarischer Unternehmen“ als einen Versuch verurteilte, die Gesetzgebung im Interesse einer bestimmten Oligarchengruppe zu beugen.

Es ging um jene vieldiskutierte „Lex Mol“, die die Übernahme des privatisierten Öl- und Gasunternehmens durch die OMV verhindern sollte. In einem Interview mit der Londoner Financial Times und in einer viel längeren Stellungnahme in der Budapester Tageszeitung Népszabadság zerstört Bokros den Schein der nationalen Einheit im Staatsinteresse: Es gehe schlicht und einfach darum, dass die „Lex Mol“ die privaten Eigentümer einbetoniere, reine Privatinteressen und nicht strategische Staatsinteressen verteidige.

Bokros, der heute Generaldirektor der Zentraleuropäischen Universität (CEU) ist, warnt vor der tendenziellen Ausbildung einer oligarchischen Ordnung, wie in Russland, wo 20 Oligarchenfamilien die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen. Und er befürchtet „unglaubliche Gefahren“ für die Demokratie. „Es wäre eine Tragödie für Ungarn, wenn das Land dem russischen Beispiel folgen würde“, so Bokros.

Im Kampf um die Modernisierung und die Verteidigung des Pluralismus spricht sich der frühere Finanzminister für die harte Haltung der EU-Kommission, der Weltbank und anderer internationaler Institutionen aus.

Obwohl Bokros offiziell keine Namen erwähnt haben soll, schrieb der Financial Times-Journalist unter Hinweis auf das mit ihm geführte Gespräch, die „Lex Mol“ verteidige die Interessen der Geschäftsoligarchen, allen voran jene des Sparkassenchefs Sándor Csányi und des MOL-Generaldirektors Zsolt Hernádi, sowie jener Politiker, die von diesen beiden finanzielle Unterstützung erhalten.

Csányi gilt mit einem Privatvermögen von geschätzten 560 Millionen Euro als der zweitreichste und hinter den Kulissen wohl politisch mächtigste Mann Ungarns. Infolge der Kapitulation des Budapester Parlaments vor dem von einigen Forint- Milliardären kontrollierten Mol-Konzern wurde diese Firma sogar laut der regierungsfreundlichen Nép_szabadság zu einer „uneinnehmbaren Zitadelle“.

Bokros erhob seine Stimme keinesfalls etwa für die OMV, sondern deshalb, weil nach seiner Ansicht in der „Lex Mol“ das Privatinteresse als öffentliches Interesse hingestellt werde. Bokros galt einst als der unpopulärste ungarische Politiker, weil er als Finanzminister der sozialliberalen Horn-Regierung 1995-1996 ein „Paket“ von radikalen Spar- und Wechselkursmaßnahmen durchgesetzt hatte. Diese sanierten zeitweilig die aus den Fugen geratene ungarische Wirtschaft, kosteten die Horn-Regierung aber wahrscheinlich die Mehrheit.

Nach knapp einem Jahr ging Bokros und wurde zwischen 1996 und 2002 Direktor der Weltbank. Seit 2006 Chef der angesehenen privaten CEU in Budapest, kritisiert der 53-Jährige immer wieder sowohl die _populistischen Vorschläge der Opposition wie auch die halbherzigen und ängstlichen Sparmaßnahmen der Regierung. „Expertisen kann man anmieten, Mut aber nicht“ sagte einmal sinngemäß Henry Kissinger. Deshalb sind solche Reformer wie Lajos Bokros, ähnlich wie Ivan Mikloš in der Slowakei und Leszek Balczerowicz in Polen, Mangelware in der Politik. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2007)