Wien - Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), hat sich in einer Presseaussendung über den Vorstoß der Grünen kritisch geäußert: Er könne nicht nachvollziehen, warum die Grünen "in einer Zeit, in der sogar die ÖVP sich längst auf eine 'Eingetragene Partnerschaft' festgelegt hat, allen Ernstes anstelle einer Maximallösung eine Minimallösung wollen".

Die Grünen haben am Mittwoch im Nationalrat eine Fristsetzung für ihre Anträge zum Zivilpakt ("Zip") und zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beantragt. Der "Zip" entspricht im Wesentlichen dem Schweizer Modell, dass die ÖVP als Vorbild nimmt. Der "Zip" gilt allerdings auch für heterosexuelle Paare und erlaubt auch die Adoption. Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek meinte, die Verbesserung der Situation von lesbischen und schwulen Paaren müsse noch heuer erfolgen, eine weitere Diskriminierung bis 2008 sei "inakzeptabel".

Großer Unterschied

Tolar wies Lunacek punkto Zip zurecht: Das Partnerschaftsgesetz der Schweiz weise eheähnliche Rechte und Pflichten auf und stelle in großen Teilen, mit der Adoption als einziger gravierender Ausnahme, eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterosexuellen Paaren dar. Der ZIP hingegen sei eine Eherechtsreform, bei der sowohl die Rechte, vor allem aber die Pflichten stark abgeschwächt und ausgedünnt sind. "Und wenn Ulrike Lunacek in einer Aussendung davon schreibt, dass 'der ZIP im Wesentlichen dem Schweizer Modell' einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) entspricht, stellt sich schon die Frage, was sie weniger kennt: ihren eigenen ZIP oder eine EP." (red)