Istanbul/Wien - Eine neue Verfassung für die Türkei nach dem Vorbild Spaniens hat die pro-kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) gefordert. In Spanien gebe es 17 Autonomie-Gebiete. Wenn die Türkei so eine Verfassung hätte, gebe es keinen Grund für ein politisches Engagement einer pro-kurdischen Partei, erklärte DTP-Chef Ahmet Türk bei einer Fraktionssitzung seiner Partei, wie "Turkish Daily News" am Mittwoch berichtete.

Türk bezog sich auf einen Vergleich, den der Chef der oppositionellen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, zwischen der DTP und der spanischen Baskenpartei Batasuna gezogen hatte, deren Führung vor Kurzem verhaftet worden war. Baykal wolle in gleicher Weise die DTP beseitigen, er kenne aber die spanische Geschichte nicht. Im Gegensatz zur Türkei habe es nämlich in Spanien einen Dialog mit der Batasuna gegeben, so Türk.

Der DTP-Chef betonte, eine Lösung des Kurdenproblems könne es nur auf Grundlage von Frieden und Dialog geben. Eine Militäroperation gegen Stützpunkte der verbotenen Rebellenorganisation PKK im Nordirak, die am Mittwoch vom türkischen Parlament mit 507 gegen 19 Stimmen gebilligt wurde, sei keine Lösung. Das Kurdenproblem habe soziale und kulturelle Wurzeln. Er wolle nicht, dass die Türkei in den Sumpf des Nahen Ostens hineingezogen werde, sagte Türk.

Keine klare Distanzierung

Die DTP, die gegen die Ermächtigung für einen Militäreinsatz stimmte, steht unter dem Druck der Regierung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, sich nicht klar von der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) zu distanzieren. Er werde genau beobachten, wie sich die Parlamentsabgeordneten bei der Abstimmung über den Militäreinsatz gegen die PKK verhalten würden, hatte Erdogan vor dem Votum erklärt. Türk meinte dazu, wenn es keine alternativen Stimmen im Parlament gäbe, sei Demokratie bedeutungslos. Es sei auch nicht richtig, seine Partei unter Druck zu setzen.

MHP will Angriff

Unterdessen forderte der Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, die Regierung auf, die kurdische Regionalregierung und deren Peshmergas im Nordirak anzugreifen. Der wichtigste Beschützer der PKK sei der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes Massoud Barzani. Die DTP und bestimmte Abgeordnete der regierenden AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) seien für Barzani und die PKK, so der Führer der türkischen Ultranationalisten. (APA)