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Urteil des Gerichtshofes.

Die KommmAustria sah im (inzwischen eingestellten) "Quiz Express" des ORF Teleshopping beziehungsweise Werbung, der Bundeskommunikationssenat fragte beim EU-Gericht nach. Der entschied nun: Anrufquizsendungen können unter Teleshopping fallen. Teleshopping verbietet das ORF-Gesetz dem Küniglberg.

Die Kriterien des EU-Gerichts sind neu und nicht gerade präzise: Die Bedeutung des Spiels in der Sendung lässt sich etwa beim "Quiz Express" noch leicht definieren, der sich ja praktisch ausschließlich dem Anrufquiz widmete. Schwieriger wird es bei den "erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen". Könnte bedeuten: Bringt die Sendung viel ein, fällt sie unter Teleshopping, bringt sie wenig, dann nicht.

Anrufquizsendungen können auch unter Werbung fallen, wenn sie "die als Gewinn angebotenen Waren und Dienstleistungen Gegenstand von Präsentationen oder Verkaufsförderungsmaßnahmen wären, die einen Anreiz für die Zuschauer schaffen sollen, diese Waren und Dienstleistungen zu erwerben". Das dürfte nicht für den "Quiz Express" gelten.

Die Entscheidung, worunter der "Quiz Express" nach den Kriterien des EU-Gerichts fiel, liegt nun beim Bundeskommunikationssenat.

Die Entscheidung wurde auch in anderen EU-Staaten gespannt erwartet als Grundsatzurteil für Anrufquizsendungen. (fid)