Berlin - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unmittelbar vor Beginn ihres Gipfeltreffens in Lissabon eindringlich zur Einigung auf eine neue Vertragsgrundlage gemahnt. "Wir müssen es diesmal schaffen, wir haben nicht das Recht, noch einmal zu scheitern", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Die europäische Politik muss jetzt mit ihrer Nabelschau aufhören und muss wirklich durchstarten. Die Welt wartet nicht auf Europa. Die Zeit und Geschichte laufen immer schneller. Wir müssen uns sputen."

"Ioannina-Hintertür"

Juncker zeigte zwar Verständnis für einige Forderungen Polens, äußerte sich aber zurückhaltend über die von Warschau gewünschte stärkere Verankerung der "Ioannina"-Klausel, durch die EU- Ratsentscheidungen in größerem Maße verzögert werden könnten. Es dürfe nicht so sein, dass durch die "Ioannina-Hintertür" de facto wieder die Einstimmigkeit eingeführt werde, die in vielen Bereichen durch eine qualifizierte Mehrheit abgeschafft werden solle. "Wenn diese Ioannina-Tür zu oft geöffnet wird, dann würde es Durchzug in der europäischen Küche geben, und das tut den Köchen nicht gut."

"Effizienter, schneller, besser"

Der luxemburgische Regierungschef sieht im Reformvertrag die "Substanzelemente" des Verfassungswerkes erhalten. Die Institutionen würden neu aufgestellt. "Wir können effizienter, schneller, besser und tiefer regieren." Besorgt äußerte er sich aber über die zunehmende Praxis der "Opting-Out-Klauseln" (Ausnahme-Regelungen), die von einigen Ländern wie Großbritannien beansprucht und auch genutzt würden. Länder, die immer wieder über Opting-Out-Klauseln aus der gemeinsamen Politik aussteigen wollten, müssten wissen, "dass sie so etwas werden wie Teilmitglieder". "Großbritannien ist aber zu wichtig, um nur noch Teilmitglied in Europa sein zu können." (APA/dpa)