Die Kombination macht unbehaglich: Haarsträubende Zustände im Bereich der Wiener Polizei – der Top-Cop wurde soeben (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauchs und Weitergabe von internen Ermittlungsergebnissen verurteilt – und auf der anderen Seite der Beschluss über die Durchschnüffelung von Privatcomputern. Ein bisserl polemisch, der Vergleich? Ja, aber eben nur ein bisserl.

Es ist richtig, dass die Polizei-Trojaner als Mittel gegen Terroristen eingesetzt werden sollen. Aber es ist ja nicht nur ein Horngacher schwer ins Zwielicht geraten, es sind ja nicht nur eine Reihe anderer hochstehender Polizeifunktionäre im Rotlicht gesehen worden – zu wenig beachtet wird, dass der Chef des neugeschaffenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert Renee Polli, aufgegeben hat. Konkret verzichtete er darauf, sich um eine Verlängerung seines Vertrags zu bewerben (wegen Aussichtslosigkeit). Angeblicher Grund: schlechte Zusammenarbeit mit (manchen) ausländischen Geheimdiensten.

Was ist da los in den obersten Rängen unserer Exekutive? Die Polizei-Befugnisse werden radikal erweitert, während die Führung in der Krise steckt? (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2007)