Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einer Volksabstimmung über den in der Nacht auf Freitag in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Reformvertrag eine Absage erteilt. Hinter entsprechenden Forderungen stecke "eine gestiegene Europaskepsis", die man aber "nicht wirklich durch eine Volksabstimmung" beantworte, sagte Gusenbauer am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

"Dieser Spalt, der zwischen den Bürgern und der EU steckt, wird nicht durch eine Volksabstimmung gelöst, sondern durch eine bessere Politik", sagte der SPÖ-Politiker. Er forderte, dass sich die EU nach den Jahren der "Selbstbeschäftigung" nun wieder brennender politischer Fragen wie des Klimawandels oder der Globalisierung annehme.

Ratifizierung

Gusenbauer sagte, die Ratifizierung des Vertrags in Österreich soll "bis Juni nächsten Jahres abgeschlossen werden". Er tue sich "gar nicht schwer" damit, dass es kein Referendum über die Vertragsänderung gebe. Österreich habe nämlich bisher jeden EU-Vertrag durch das Parlament ratifiziert "und das ist kein Vertrag neuen Typs".

Der österreichische Regierungschef berichtete auch, dass die Frage des Uni-Zugangs in Österreich auf dem Gipfel nicht nur von ihm, sondern auch von seinem sozialistischen Parteifreund, dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und portugiesischen Premier Jose Socrates, vorgebracht worden sei. "Über die österreichischen Universitäten ist jetzt die gesamte EU informiert", zeigte sich Gusenbauer zufrieden mit der Wiener Lobbyarbeit. (APA)