Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einer
Volksabstimmung über den in der Nacht auf Freitag in Lissabon von den
Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Reformvertrag eine
Absage erteilt. Hinter entsprechenden Forderungen stecke "eine
gestiegene Europaskepsis", die man aber "nicht wirklich durch eine
Volksabstimmung" beantworte, sagte Gusenbauer am Freitag im
Ö1-Morgenjournal.
"Dieser Spalt, der zwischen den Bürgern und der EU steckt, wird
nicht durch eine Volksabstimmung gelöst, sondern durch eine bessere
Politik", sagte der SPÖ-Politiker. Er forderte, dass sich die EU nach
den Jahren der "Selbstbeschäftigung" nun wieder brennender
politischer Fragen wie des Klimawandels oder der Globalisierung
annehme.
Ratifizierung
Gusenbauer sagte, die Ratifizierung des Vertrags in Österreich
soll "bis Juni nächsten Jahres abgeschlossen werden". Er tue sich
"gar nicht schwer" damit, dass es kein Referendum über die
Vertragsänderung gebe. Österreich habe nämlich bisher jeden
EU-Vertrag durch das Parlament ratifiziert "und das ist kein Vertrag
neuen Typs".
Der österreichische Regierungschef berichtete auch, dass die Frage
des Uni-Zugangs in Österreich auf dem Gipfel nicht nur von ihm,
sondern auch von seinem sozialistischen Parteifreund, dem amtierenden
EU-Ratsvorsitzenden und portugiesischen Premier Jose Socrates,
vorgebracht worden sei. "Über die österreichischen Universitäten ist
jetzt die gesamte EU informiert", zeigte sich Gusenbauer zufrieden
mit der Wiener Lobbyarbeit. (APA)