Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft dem Innenministerium vor, sich mit der geplanten Online-Fahndung auf ungesetzliches Terrain zu begeben. Um die geplanten Online-Trojaner zu erhalten, müsste das Innenministerium auf dem Schwarzmarkt Sicherheitslücken einkaufen. Das erklärte Pilz am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Universitätsdozent Christopher Krügel. Pilz sieht weder das Innenministerium noch den Heeresnachrichtendienst in der Lage selbst Sicherheitslücken bei Computersystemen zu erforschen. Außerdem wies der Grüne Politiker auf zahlreiche andere verfassungs- und strafrechtliche Verstöße hin, die Beamte bei der Praxis der Online-Fahndung begingen.

Nicht trivial

Krügel erklärte, dass ein sogenannter Online-Trojaner bei direkter Installation auf den Rechner eine Schwachstelle im jeweiligen System ausnutzen muss. Das Aufspüren solcher Lücken sei aber nicht so trivial, so der Dozent an der TU Wien. Es gebe nur wenige Experten weltweit, die Sicherheitslücken finden. Da solche Sicherheitsexperten üblicherweise die jeweiligen Hersteller über die Schwachstellen informieren, bleibe dem Innenministerium nur der Weg auf den Schwarzmarkt. Das Innenministerium selber sei nicht imstande, solche Lücken in Anwendungen und Systemen selbst zu finden, erklärten Krügel und Pilz. Außerdem, so Pilz, stelle schon das Nicht-Melden von Sicherheitslücken einen Strafbestand dar.

Verfassungs- und strafrechtliche Probleme

Sowohl bei der Beschaffung als auch der Anwendung der Mittel zur Online-Untersuchung verlasse das Innenministerium den rechtlichen Rahmen, so Pilz. Neben der Beschaffung auf dem Schwarzmarkt wies Pilz noch auf andere verfassungs- und strafrechtliche Probleme hin. So stünden den zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen das Recht auf Privatsphäre oder das Recht auf Datenschutz gegenüber. Zudem handle es sich bei der Online-Fahndung unter anderem um einen "widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem" oder um ein "missbräuchliches Abfangen von Daten".

EU-Kommissions-Vizepräsident Franco Frattini hatte Anfang Oktober vorgeschlagen, Pläne zur Europäisierung der Sicherheitsgesetze zu diskutieren. Warum Österreich nun "voraus reitet", ist für Pilz völlig unverständlich. Noch dazu "ohne Wissen, was ein Trojaner ist, was für ein Schaden entstehen kann und welche rechtlichen Probleme daraus entstehen." Pilz zeigte sich auch über Justizministerin Maria Berger verwundert. Grundsätzlich habe Berger eine vernünftige Rechtsauffassung, so Pilz. Nun zeige die Justizministerin zum ersten Mal keinen "angemessenen rechtsstaatlichen Umgang" mit einem neuen Problem.

Blaulicht- oder eine Rotlichtorganisation

Pilz schlug Innenminister Günter Platter vor, seine "Inkompetenz" nicht auf die Bürger abzuwälzen. Platter solle sich besser um die "Freunderl der Wiener Polizei" kümmern. Bei dieser Vereinigung "eines Telekom-Milliardärs, Bordellbesitzern und Glücksspielkönigen" müsse man sich fragen, "ob die Polizei eine Blaulicht- oder eine Rotlichtorganisation" sei.(APA)