Etat
Ab 2012 neues Modell für deutsche Rundfunkgebühren
Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren zwei Modelle
Die Rundfunkgebühren werden in Deutschland
im Jahr 2012 auf ein neues Gebührenmodell umgestellt. Wie dieses
aussehen soll, werde sich aber erst im Sommer nächsten Jahres
entscheiden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz
(MPK), Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Von den zuletzt in der Rundfunkkommission diskutierten
Modellen hätten die Ministerpräsidenten zwei ausgewählt, aus denen
nun entschieden werden soll. Eine aus Steuern finanzierte
Rundfunkgebühr ist damit vom Tisch. Das erste Modell ist laut Koch eine "sehr vereinfachte
Gerätegebühr", bei der ähnlich der bisherigen GEZ-Gebühr für das
Erstgerät in einem Haushalt die Hauptgebühr fällig wird. Das zweite
Modell sehe vor, dass jeder Haushalt eine pauschale Abgabe zahlt.
Dieses Modell klinge jedoch einfacher als es ist, da juristisch noch
definiert werden müsse, was ein Haushalt ist. Beide Modelle sollen
einen ähnlichen Ertrag bringen. Außerdem soll der Aufwand der
Kontrollen durch die GEZ deutlich verringert werden. So sollen nur
noch diejenigen von der GEZ kontrolliert werden, die angeben, über
keinen Fernseher oder kein Radio zu verfügen und keine Beiträge
zahlen. (APA/AFP)