Wien - Bisher hat sich die Regierung auf zwei Anlassgesetze zur bevorstehenden Fußball-EM geeinigt.

Im Sommer bekam Innenminister Günther Platter (ÖVP) die "Meldepflicht" als Handhabe gegen amtsbekannte Gewalttäter. Hooligans müssen sich während bestimmter Spiele bei der Polizei melden. Damit soll verhindert werden, dass sich diese unter die Fans in den Stadien oder in die Fan-Meilen mischen.

Platters anfangs begehrte "Präventivhaft" für Hooligans bog Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ab: "Verfassungswidrig."

Analog zur deutschen WM will der Minister bei der EM außerdem noch kurzfristig die alten Grenzkontrollen in Kraft setzen, die mit dem Fall der Schengen-Grenze Ende 2007 obsolet wären.

Medienministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich im Juni mit der ÖVP geeinigt, bis zur EURO den TV-Empfang via Handy zu ermöglichen, damit Fans diverse Programme der Fernsehanbieter verfolgen können. Vor lauter Begeisterung schaltete sie danach Inserate ("erster Treffer") um 207.000 Euro. (nw, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.10.2007)