Linz/Eisenstadt - "Landesrechnungshöfe sind keine Kontrollinstanz zweiter Klasse", sagt Helmut Brückner, Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) und Sprecher aller LRH. Warum er dies ausdrücklich betont, hat einen konkreten Grund: Dem burgenländischen LRH wurde unstatthafte Regierungsnähe vorgeworfen und damit die Unabhängigkeit der Finanzprüfer in Zweifel gezogen. Da hätte sich der Rechnungshof einfach geweigert, dem Prüfantrag einer Landtagsfraktion nachzukommen.

Tatsächlich verwahrte sich LRH-Präsident Franz Katzmann in einer "Rechtsmitteilung" gegen jenen Auftrag der FPÖ, den wirtschaftspolitischen Arm der Landesregierung, die "Wirtschaftsservice Burgenland AG", zu prüfen. Denn der FPÖ-Antrag umfasste die gesamte Geschäftsgebarung und die Abwicklung von Fördermaßnahmen seit dem Jahr 1996. 13.876 Anträge hätten die Prüfer durchforsten müssen.

"Dafür würden wir mit unseren derzeitigen Ressourcen einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren benötigen. Die Erfüllung all der übrigen Pflichten wäre in dieser Zeit aber völlig unmöglich", stellt Katzmann klar. Selbst für den Bundesrechnungshof (RH) hätte dieser Prüfungsauftrag den Rahmen gesprengt, pflichtet ihm Brückner bei.

Der in dieser Causa jedoch "medial transportierte Rückschluss" (Brückner), dass die LRH im Dienste der Landesregierung stehen und "pflegeleichter" als der RH seien, ärgert ihn. Dies umso mehr, als dieser "Verdacht" just zu jenem Zeitpunkt aufgetaucht ist, als der Entwurf zur Verfassungsreform in Begutachtung gegangen ist.

Der RH lehnt die Gesetzesvorlage ab, da er um seine Kompetenzen fürchtet. Die LRH begrüßen ihn, würden sie doch als "gleichwertige Partner" des RH anerkannt. Dass Bund und Länder sich künftig bei den Prüfungen abstimmen sollen, empfindet der RH als Beschneidung seiner unabhängigen Kontrollfunktion.

Untermauert werden diese Bedenken indirekt durch die Weigerung des LRH Burgenland, den Prüfantrag der Opposition anzunehmen. Brückner hätte sich in dem Fall von RH-Präsident Josef Moser "klare Distanzierung" von der versuchten Verunglimpfung der LRH Burgenland gewünscht. (Kerstin Scheller, Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.10.2007)