Margit Schratzenstaller

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Zwei weitere EU-Länder ersetzen demnächst ihre progressive Einkommensteuer durch eine Flat Tax. Bulgarien, das Einkommen bisher maximal mit 24 Prozent besteuert, wendet ab 2008 einen Einheitssteuersatz von zehn Prozent an. Ebenfalls nächstes Jahr führt Tschechien, wo Einkommen derzeit einem Spitzensatz von 32 Prozent unterliegen, einen Einkommensteuersatz von 15 Prozent ein, der 2009 weiter auf 12,5 Prozent reduziert wird. Ab 2008 haben somit sieben der zwölf Neumitglieder der EU ein Einkommensteuersystem, das niedrige Steuersätze mit einer breiten Bemessungsgrundlage verbindet, die kaum steuerliche Ausnahmeregelungen gewährt. Der Einkommensteuer-Spitzensatz fällt 2008 im Durchschnitt der neuen EU-Länder auf unter 27 Prozent. Über zwanzig Prozentpunkte darüber liegt dagegen der Schnitt der 15 alten EU-Staaten.

Eine Flat Tax gibt es hier nirgends; vielmehr ist mehrheitlich eine Dualisierung der Einkommensbesteuerung zu beobachten: Arbeitseinkünfte werden durchwegs progressiv, Kapitaleinkünfte dagegen vielfach mit relativ mäßigen proportionalen Sätzen besteuert. Auch das österreichische Steuersystem hat im privaten Bereich mit der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden Merkmale einer dualen Einkommensteuer.

Diese zwischen EU alt und neu differierenden Entwicklungen beruhen auf unterschiedlichen sozioökonomischen Rahmenbedingungen. Relativ niedrige Quellensteuern auf die Erträge aus dem mobilen Faktor Kapital sollen in den westeuropäischen Ländern Steuerhinterziehung und -flucht eindämmen. In den Transformationsländern gilt dieses Motiv auch: allerdings nicht nur für die Kapitaleinkünfte, sondern angesichts des großen Ausmaßes der Schattenwirtschaft auch für die Einkommen von selbständig und unselbständig Beschäftigten. Relativ geringe Flat Taxes sollen eine legale Betätigung attraktiver machen. Zu den Defiziten im Steuervollzug kommt außerdem eine fehlende Tradition der Einkommensbesteuerung in den ehemals realsozialistischen Ländern und somit eine geringe Bereitschaft zur Steuerzahlung hinzu.

Jedes neue EU-Land, das eine Flat Tax einführt, regt in den alten EU-Ländern die Debatte über radikale Einkommensteuerreformen an. Dabei stellt sich die Einfachsteuer eher als ein Übergangsregime dar: geeignet für Transformationsländer, nicht aber für entwickelte Volkswirtschaften. Flat-Tax-Systeme begeben sich eines bedeutenden Hebels zur Verhaltenslenkung: Denn sie verzichten generell auf steuerliche Ausnahmen und damit auf steuerliche Förderinstrumente, neben vielen anderen auch im Forschungsbereich, wo etwa Österreich ein großzügiges und erfolgreiches System hat. Beschäftigungspolitisch nicht unproblematisch ist es, wenn - wie in der Slowakei - zur Stabilisierung der staatlichen Gesamteinnahmen die Sozialbeiträge erhöht werden.

Nicht zuletzt sind die Verteilungsimplikationen zu bedenken: Die in der Regel gewährten Grundfreibeträge können nur ein geringes Maß an Progression herstellen. In einem Land wie Österreich, das hohe Mehrwertsteuern und geringe vermögensbezogene Steuern hat, wäre nach der Einführung einer Flat Tax das Gesamtabgabensystem nicht mehr progressiv. Eines können die alten EU-Länder allerdings von den Flat-Tax-Ländern lernen: Die Überprüfung und konsequente Einschränkung steuerlicher Ausnahmen ermöglicht eine generelle Senkung der Steuersätze - und damit eine effizientere, transparentere und einfachere Einkommensbesteuerung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.10.2007)