Am 16. September 2007 warnte der französische Außenminister Bernard Kouchner die Welt davor, dass sie sich auf einen Krieg wegen des iranischen Atomprogramms gefasst machen solle: "Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, und das Schlimmste ist Krieg." Diese Aussage hat, wie vorherzusehen war, einen Eklat verursacht und Kritik darüber hervorgerufen, was Sir John Holmes, UN-Nothilfekoordinator, den Irakischen Makel nannte: Nach dem Skandal, als irakische Massenvernichtungswaffen als Vorwand für die Invasion dienten, hat eine derartige Drohung ein für alle Mal ihre Glaubwürdigkeit verloren - warum sollten wir den USA und ihren Verbündeten jetzt glauben, nachdem wir bereits einmal brutal getäuscht wurden?
Es gibt auch noch einen weiteren Aspekt in Kouchners Aussage, der viel beunruhigender ist. Als der kürzlich zum Staatspräsidenten gewählte Sarkozy Kouchner, den großen Menschenfreund, der politisch den Sozialisten nahe steht, als Chef am Quai d'Orsay (Anm Sitz des Außenministeriums) nominierte, wurde dies selbst von Sarkozys Kritikern als freudige Überraschung begrüßt. Jetzt ist die Bedeutung dieser Handlung klar: Die Ideologie des "militaristischen Humanismus" oder sogar des "militaristischen Pazifismus" ist wieder zurück.
"Humanismus"
Das Problem dieser Bezeichnung ist nicht, dass sie ein Oxymoron ist, das uns an den "Frieden ist Krieg"-Slogan aus Orwells "1984" erinnert: Das Problem liegt auch nicht im Begriff "militaristisch" sondern in "Humanismus": in der Art und Weise, wie eine militärische Intervention als humanitäre Hilfeleistung dargestellt wird, und mit entpolitisierten, grundlegenden Menschenrechten direkt gerechtfertigt wird, sodass jeder, der hier dagegen ist, nicht nur auf die Seite des Gegners in einem bewaffneten Konflikt wechselt, sondern sogar eine verbrecherische Wahl trifft, die ihn aus der internationalen Gemeinschaft zivilisierter Nationen ausschließt.
Hier ist dann nicht einmal eine neutrale humanitäre Organisation wie das Rote Kreuz vorstellbar, die zwischen den Kriegsparteien vermittelt, den Austausch von Gefangenen organisiert usw.: Denn eine Seite übernimmt bereits die Rolle des Roten Kreuzes - sie sieht sich nicht als eine der kriegsführenden Parteien, sondern als Vermittler von Frieden und einer Weltordnung, die bestimmte Rebellionen niederwirft und gleichzeitig humanitäre Hilfe für die "lokale Bevölkerung" leistet.
Wer ist dieses "wir"?
Die Schlüsselfrage lautet also: Wer ist dieses "wir", von dem Kouchner spricht, wer gehört dazu und wer nicht? Ist dieses "wir" tatsächlich die "Welt", jene unpolitische Gemeinschaft zivilisierter Völker, die im Sinne der Menschenrechte tätig werden? Vier Tage später, am 20. September, wurde diese Frage beantwortet, als sieben tunesische Fischer in Sizilien vor Gericht gestellt wurden, wegen des Verbrechens, 44 afrikanische Migranten vor dem sicheren Tod auf hoher See gerettet zu haben. Sollten sie wegen "Hilfe für und Unterstützung von illegalen Immigranten" verurteilt werden, bekommen sie zwischen ein und 15 Jahre Haft. Am 7. August ankerten sie an einem Felsriff 30 Seemeilen südlich der Insel Lampedusa bei Sizilien und legten sich schlafen. Sie wurden durch Schreie aufgeweckt und sahen ein überfülltes Schlauchboot mit völlig ausgehungerten Menschen, darunter Frauen und Kinder, das auf den Wellen hin und her geworfen wurde und knapp davor war zu sinken. Der Kapitän beschloss, sie in den nächstgelegenen Hafen in Lampedusa zu bringen, wo die gesamte Besatzung des Fischerboots verhaftet wurde.
Jene, die diese Maßnahme positiv sehen, machen genau das, was heute auch die Leugner des Holocaust machen, wenn sie mit ihrem problematischen Aussagen konfrontiert werden: Sie behaupten, dass die Ankläger diese Maßnahme völlig aus dem Kontext reißen - denn, so problematisch sie auch sei, müsse sie doch im gesamten Zusammenhang gesehen werden.
Angst der Festung Europa
Was also ist dieser Zusammenhang? Klarerweise die Angst der Festung Europa, von Millionen von hungernden Flüchtlingen überrollt zu werden: Das wahre Ziel dieser absurden Gerichtsverhandlung ist es, andere Boote davon abzuhalten, das gleiche zu machen. Bezeichnenderweise, wurden keine Maßnahmen gegen andere Fischer gesetzt, die Berichten zufolge Migranten mit Stöcken wegprügelten und sie ertrinken ließen, als sie sich in einer ähnlichen Situation befanden.
Wie kann es sein, dass im Herzen dieses Europas tunesische Fischer, die ihrer elementare moralischen Verpflichtung nachkommen, indem sie unschuldige Menschen vor dem sicheren Tod retten, vor Gericht gestellt werden? Der Kapitän des Schiffs, Abdelkarim Baoudh sagte: "Ich bin froh über das, was ich getan hab." Wir, die Bürger der Europäischen Union, sollten definitiv nicht froh sein, Teil dieses "wir" zu sein, das auch so etwas wie das Gericht in Lampedusa umfasst.
"Reformvertrag"
Die Querelen um die Ausformulierung des so genanten "Reformvertrags" im Vorfeld des Lissabonner Gipfeltreffens machten deutlich, dass das europäische Projekt nach wie vor auf der Suche nach seiner Identität ist. Und dass sich daran trotz der nunmehr als "Erfolg" gefeierten Einigung (u. a. über die Sitzordnung und die Ästhetik nationaler Euro-Münzen) wohl auch in naher Zukunft so schnell nichts ändern wird.
Der Konflikt wird üblicherweise dargestellt als einer zwischen liberalen Multikulturalisten, welche die Türen der Europäischen Union viel weiter aufstoßen möchten zur Türkei und noch weiter, und eurozentrierten christlichen Hardlinern, die über die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei besorgt sind.
Der falsche Konflikt?
Was ist, wenn das der falsche Konflikt ist? Was, wenn wir den Zugang enger machen und Europa neu definieren sollen, und zwar in dem Sinne, dass nicht die Türkei ausgeschlossen wäre, sondern das Gericht in Lampedusa?