Die 68. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG): Klingt sterbenslangweilig, dennoch liefern sich SPÖ und ÖVP um diese Materie seit Tagen ein Scharmützel. Erst holte sich der rote Sozialminister Erwin Buchinger bei seinem schwarzen Kollegen Martin Bartenstein einen Dämpfer, jetzt fängt sich der Wirtschaftsminister selbst Watschen ein, noch dazu von Parteifreunden. Weil er aus der Novelle die Verlängerung der Hacklerregelung streichen ließ.

Es geht um einen Streit mit viel Symbolkraft. Die SPÖ ringt um ihr soziales Profil, weshalb Buchinger ständig an der Pensionsreform herumdoktern will. Nicht zu Unrecht. Ein gewisser Spielraum, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ist vorhanden. Nur hat sich Buchinger im Verein mit den schwarzen Arbeitnehmervertretern vom ÖAAB ein wenig überzeugendes Ziel ausgesucht.

„Hacklerregelung“ – das klingt nach Schweiß und Schwielen, doch unter den Profiteuren stellen echte Arbeiter nur eine Minderheit. Zu zwei Drittel sind es Angestellte, die das Privileg genießen, dank vieler Versicherungsjahre früher als üblich in Rente zu gehen. Um jene gezielt zu stützen, die wegen harter Arbeit einen kürzeren Lebensabend zu erwarten haben, sollte die Regierung lieber Schwerarbeiterregelung und Invalidenpension verbessern (an Letzterem bastelt das Sozialministerium derzeit ebenfalls).

Bartenstein hat plausible Argumente, Buchinger eigentlich bereits nachgegeben. Dass die Hacklerregelung wieder Thema ist, hat sich der Wirtschaftsminister selbst zuzuschreiben. Er hat den Beschluss der ASVG-Novelle am Mittwoch verhindert, die nur noch kleinere rote Reformwünsche barg. Was wohl mit einer ÖVP-typischen Justamenthaltung zu tun hat: Die Pensionsreform war ein Herzstück schwarz-blauer Politik, ihre Nachlassverwalter machen jedes Detail zur Prinzipienfrage. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.10.2007)