Wien – Mit Jahresende fällt die Schengen-Grenze, der Innen- und der Verteidigungsminister planen dennoch eine Verlängerung des Grenzeinsatzes für das Bundesheer – zumindest bis zum Herbst 2008.

Allerdings stellen dem Ministerduo Günther Platter (ÖVP) und Norbert Darabos (SPÖ) dabei immer mehr Kritiker aus den eigenen Reihen einen Baum auf. Nach dem roten Klubvize Caspar Einem („Es fehlt die Berechtigung dafür“), der seine Parteikarriere mittlerweile beendet hat, und dem EU-Parlamentarier Hannes Swoboda („Das Heer hat an der Grenze nichts mehr verloren“) geht nun auch der schwarze Ex-Vizekanzler Erhard Busek mit den Koalitionsplänen hart ins Gericht.

Der EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa sagt im Gespräch mit dem Standard: „Ich kapiere nicht, warum der Assistenzeinsatz verlängert werden soll.“ Ihm dränge „sich der Verdacht auf“, dass bei dem Regierungsansinnen „wieder einmal die Aggressionen gegen die ,Fremden‘ eine Rolle spielen“. Der EU-Beauftragte selbst gibt sich „überzeugt, dass dort künftig der Einsatz der Sicherheitspolizei allein genügen müsste“, da ohnehin die östlichen Nachbarn die EU-Außengrenzen sichern. Busek: „Ich möchte es noch dramatischer ausdrücken: Wir verdienen seit Jahren sehr viel an unseren Nachbarn – und dann leisten wir uns so etwas.“

Werden Polizisten und Soldaten einander auf die Zehen steigen, weil künftig an der Grenze kaum etwas zu tun sein wird? Der ehemalige Polizeigeneral der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, heute als Security-Chef bei Frank Stronachs Magna tätig, meint: „Auch ich sehe eine Verlängerung des Heereseinsatzes sehr skeptisch.“ Da die Exekutivbeamten in einer zweijährigen Ausbildung auch eigens auf Verkehrskontrollen geschult werden, sei „für ihn schwer vorstellbar“, dass das nun auch Rekruten ohne entsprechendes Know-how machen sollen. Für Schnabl macht nur ein Aspekt am Koalitionsvorhaben Sinn: „Da während der Fußball-EM die Schengen-Grenze ohnehin kurzfristig wieder in Kraft gesetzt werden soll, verstehe ich, wenn man das Heer aus Kontinuitätsgründen bis dahin noch dort belässt. Nach der EURO muss man die Sicherheit raschest der Exekutive in die Hand geben.“ (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2007)