Die Kosovo-Verhandlungstroika, bestehend aus EU, Russland und USA, hat am Montag in Wien den Delegationen aus Belgrad und Prishtina ein neues Dokument als Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche vorgelegt. Der Entwurf enthält vierzehn Punkte, über die sich die beiden Parteien trotz der entgegengesetzten Standpunkte über den Status des Kosovo doch einigen und den festgefahrenen Verhandlungsprozess in Gang bringen könnten.

Die Troika habe mit Dokument eine neue Initiative gestartet, "weil Gefahr bestand, dass die Verhandlungen blockiert werden", sagte Wolfgang Ischinger, EU-Mitglied der Kosovo-Troika, gegenüber Journalisten am Montag. Von den heutigen Gesprächen erwarte er einen Fortschritt.

Es seien jedenfalls schon große Fortschritte erzielt worden, weil man sich aus einer "Phase von Parolen" in eine Phase substanzieller Gespräche fortbewegt habe. Ischinger glaubt an weitere Fortschritte. "Dafür ist aber ein politischer Wille notwendig", betonte er. Die Wahrscheinlichkeit, dass es unter der Leitung der Troika zu einer Lösung kommt, sei jedoch geringer, als jene, dass keine Lösung erzielt werde.

Noch keine Blockaden

Frustriert sei er nicht, weil weder Belgrad noch Pristina die Verhandlungen bisher blockiert hätten. Er wäre allerdings sehr überrascht, wenn es jetzt mit der neuen Initiative "einfacher" werden würde. Ohne die Unterstützung der Kontaktgruppe und der internationalen Gemeinschaft könnten Belgrad und Pristina jedenfalls nicht zu einer Lösung kommen.

Den November wolle die Troika noch intensiv für weitere Gespräche nützen. Ischinger wiederholte, dass das Mandat der Troika mit 10. Dezember beendet sein werde.

In dem Dokument stellt die Troika fest, dass Belgrad den Kosovo in der Zukunft weder verwalten noch seine "physische Präsenz in der Provinz wiederherstellen wird", berichten serbische Medien. Der Zustand nach 1999 - als Serbien nach den Luftangriffen der Nato die Streitkräfte aus dem Kosovo zurückzog und die UNO die Verwaltung übernahm - könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, heißt es. Des Weiteren soll Kosovo finanziell völlig selbstständig sein und ohne Einmischung der serbischen Regierung Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen unterzeichnen können. Belgrad und Prishtina sollen "spezielle gegenseitige Beziehungen" entwickeln und getrennt den euroatlantischen Intergrationsprozess fortsetzen.

Mehr Zusammenarbeit

Das Dokument sieht eine weit größere Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina in der Elektrizitätsversorgung, der sozialen Sicherheit, dem Schutz nationaler Minderheiten und des Kulturerbes, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und der Lösung des Flüchtlingsproblems vor. Belgrad und Prishtina sollen gemeinsame Gremien bilden, die die gute Zusammenarbeit sichern sollen. Das Dokument sieht die Fortsetzung der internationalen zivilen und militärischen Mission im Kosovo vor.

Die Troika spekuliert in ihrem Dokument nicht über den künftigen Status des Kosovo und erwähnt eine formale Unabhängigkeit nicht als mögliche Option. An dieser Frage scheiterten bisher alle Verhandlungen. Prishtina beharrte auf der Unabhängigkeit, Belgrad lehnte dies ab. Eine von den USA befürwortete Resolution über eine überwachte Unabhängigkeit wird von Moskau im UN-Sicherheitsrat blockiert. Am 10. Dezember sollen die Gespräche mit einem Bericht der Troika an den UN-Generalsekretär beendet werden. (Andrej Ivanji aus Belgrad, red, DER STANDARD, Printausgabe 22.10.2007)