Der Auftakt – eine seichte Ansprache des Fußballbund-Präsidenten Friedrich Stickler – war vergeigt. Doch weil, wie bei der Nationalmannschaft, die Hoffnung zuletzt stirbt, hat die Integrationsplattform der Regierung eine zweite Chance verdient. Leider deutet vieles darauf hin, dass SPÖ und ÖVP diese nicht nützen werden.

Eine ernsthafte Diskussion zwischen Politikern, Experten und Betroffenen setzt ein offenes Ergebnis voraus. Doch Rot und Schwarz haben sich bereits tief eingebunkert. Erst 2009, wenn der neue Asylgerichtshof arbeitet, werde das überharte Fremdenrecht evaluiert und bei Bedarf in der Folge überarbeitet. Abgesehen davon, dass die Regierungspolitiker knapp vor der nächsten Nationalratswahl 2010 kaum ihre liberale Ader entdecken werden: Worüber soll der neue Debattierklub bis dahin reden? Ob Asylwerber neben ihrem Strafregister nicht auch noch ihre Krankengeschichte offenlegen sollten?

Mit gutem Grund kritisieren Experten, dass ausgerechnet der Innenminister die Plattform dirigiert. Günther Platter ist nicht nur gelernter Gendarm, er bezieht seine Ezzes auch aus einem Apparat, der in zunehmendem Maße alle Probleme durch die Polizeibrille betrachtet. Die Federführung Platters zeigt ein grundsätzliches Problem rot-schwarzer Integrationspolitik, für das die SPÖ Mitverantwortung trägt. Die Ausrede, der Innenminister allein sei an allem Übel schuld, ist nicht nur deshalb billig, weil die Sozialdemokraten den Fremdengesetzen zugestimmt haben. Wenn die SPÖ schon einen milderen Vollzug fordert, hätte sie für einen entsprechenden Mechanismus sorgen müssen. Und zwar mit der Installierung eines Integrationsstaatssekretärs, der Ausländer nicht nur aus der Amtskappelperspektive sieht. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2007)