Bis auf den letzten Cent genau sind alle EU-Unterstützungen auf einer Webpage "Rural Payments Agency" aufgeführt: Nach Größenordnungen, nach Regionen ist alles aufgeschlüsselt. Und unter einer EU-Kommissionsseite (siehe unten) sind die entsprechenden nationalen Seiten fast aller EU-Länder festgehalten. Doch Österreich fehlt. Denn bisher hat sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll beharrlich geweigert, die Daten zu veröffentlichen. Doch ab 2009 wird es auch eine österreichische Seite mit all den Details geben.
Die Landwirtschaftsminister der EU beschlossen am Montag mehrheitlich die Veröffentlichungspflicht der Länder. Pröll fordert die zentrale Veröffentlichung von EU-Agrarförderungen durch die EU-Kommission. Derzeit ist die getrennte Offenlegung durch die 27 Mitgliedsländer ab 2009 vorgesehen. Mit dieser Vorgehensweise werde aber mehr verschleiert als preisgegeben, kritisierte Pröll, der verletzt ist und dem Rat fernblieb, laut APA: "Wenn es um Transparenz bei der Vergabe europäischer Gelder geht, dann soll diese Transparenz auch europaweit einheitlich nachvollziehbar sein."
"Offenbar geht es der Kommission vielmehr darum, innerhalb der Mitgliedstaaten für Diskussionen über Agrargelder zu sorgen, als einheitliche europaweite Transparenz sicherzustellen", kritisiert Pröll. Er will in Österreich nicht nur die an die Bauern ausgezahlten Geldbeträge veröffentlichen, sondern auch die damit verbundenen Leistungen der Landwirte. "Wir können klar dokumentieren: Jeder Euro ist gerechtfertigt", so Pröll.
Kommission will Höchstgrenzen
Die EU-Kommission will besonders hohe Agrarförderungen künftig kürzen. So könnten Förderungen ab 100.000 Euro um zehn Prozent gekürzt werden, ab 200.000 Euro um 20 und ab 300.000 Euro um 30 Prozent. Konkrete Vorschläge will Fischer Boel bei der Überarbeitung der EU-Agrarpolitik im November machen. Eine derartige Kürzung würde vor allem die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland, Großbritannien und Frankreich treffen. In Großbritannien erhalten 6100 landwirtschaftliche Betriebe EU-Direktzahlungen von mehr als 100.000 Euro jährlich (Stand 2005), in Deutschland sind es rund 5300 Betriebe und in Frankreich 3600. In Österreich bekommen der EU-Kommission zufolge rund 60 Betriebe Direktzahlungen von mehr als 100.000 Euro. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2007)
-> Tabelle: Durchschnittliche EU-Direktzahlungen pro Agrar-Betrieb
Tabelle: Durchschnittliche EU-Direktzahlungen pro Agrar-Betrieb
Land | in Euro, (Stand 2005) |
Großbritannien | 21.391,4 |
Frankreich | 17.266,9 |
Dänemark | 16.898,4 |
Deutschland | 15.003,5 |
Luxemburg | 14.136,0 |
Tschechien | 11.396,9 |
Schweden | 11.138,8 |
Belgien | 10.418,3 |
Irland | 9.452,3 |
Finnland | 7.121,5 |
Slowakei | 6.709,1 |
Niederlande | 5,587,1 |
Spanien | 4,951,3 |
Österreich | 4.934,7 |
Italien | 2.601,6 |
Portugal | 2.271,9 |
Griechenland | 1.746,8 |
Ungarn | 1.554,6 |
Estland | 1.119,0 |
Polen | 507,9 |
Slowenien | 428,3 |
Lettland | 368,0 |
Litauen | 343,4 |
Zypern | 231,7 |
Malta | 73,3 |
EU-25 | 4.679,4 |