Noch nicht ganz einig dürften sich ÖVP und SPÖ über die Zukunft der Zugangsbeschränkungen sein - trotz Einigung auf die Gesetzesvorlage, mit der in Biologie und Pharmazie die Beschränkungen ausgesetzt werden. Insbesondere die Verordnungsermächtigung und die Frage der zusätzlichen Finanzierung der Unis macht der SPÖ noch Sorgen.

Der rote Wissenschaftssprecher Josef Broukal fürchtet, dass Wissenschaftsminister Hahn, anders als zugesagt, kein zusätzliches Geld für die Studien bereitstellen wird. "Offenbar hat Hahn jetzt schon wiederholt gegenüber den Rektoren verkündet: 'Mehr Geld gibts nicht'", so Broukal im Gespräch mit derStandard.at. Das entspreche aber nicht der Vereinbarung: "Natürlich war unsere Bedingung, als wir die zwei Studienrichtungen freigegeben haben, dass es einen Ausbau geben muss", betont Broukal. Hahn habe die Zusage des Finanzministeriums, den Unis mehr Geld zur Verfügung stellen zu können, wenn es einen Ansturm auf die zwei nicht mehr beschränkten Studienrichtungen geben sollte. "Natürlich wachsen Studienplätze und Laborplätze nicht auf den Bäumen", so Broukal.

"Noch nicht beschlossen"

Erst wenn Minister Hahn die Finanzierungsfrage klargestellt habe, sei das Gesetz beschlussreif. "Das Gesetz ist noch nicht beschlossen", richtet der Wissenschaftssprecher warnende Worte an die ÖVP. Die Konsequenz ist jedenfalls eine Verzögerung: "Am 30. Oktober ist das Gesetz nicht im Ausschuss", verkündet Broukal. Bevor man es beschließe, müsse es eine Klarstellung des Wissenschaftsministers geben. "Ich erwarte das, es kann ja nicht sein dass hier seitens des Ministeriums nicht Klartext geredet wird".

Die nächste Möglichkeit, die Zugangsregelungen im Wissenschaftsausschuss zu behandeln, besteht Ende November 2007. Knapp, aber doch ginge sich dann auch noch das In-Kraft-Treten im Jänner 2008 aus. (az, derStandard.at, 22.10.2007)