Frankfurt/Main - Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL muss mindestens bis 2. November ihre Streiks weiter auf den Nahverkehr beschränken. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat am Montag den Termin für die mündliche Berufungsverhandlung auf Freitag nächster Woche, 10.00 Uhr, festgesetzt. Bis dahin gilt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 5. Oktober. Die Richter hatten Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten und dies mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel begründet. Da bisher nur der Regionalverkehr bestreikt wurde blieben die Auswirkungen auf die ÖBB gering.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatten sowohl die Lokführergewerkschaft GDL als auch die Arbeitgeberseite Berufung eingelegt.

Dementi

Entschlossenheit zeigt auch die Deutsche Bahn. Sie hat bisher nach eigenen Angaben zwei streikende Lokführer fristlos entlassen und eine zweistellige Zahl Abmahnungen ausgesprochen, teilte Unternehmenssprecher Uwe Herz am Montag mit und dementierte zugleich Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blatts", wonach gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet und bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt worden sein sollen.

Der Bahnsprecher bestätigte die Angaben des GDL-Bezirksvorsitzenden Frank Schmidt in der Bielefelder Zeitung, wonach einem Lokführer fristlos gekündigt wurde, weil er am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehengelassen habe. "Er war zweieinhalb Stunden nicht über Funk erreichbar", sagte Herz. "Wir mussten vom Schlimmsten ausgehen." Der Streikende habe einen sicherheitsrelevanten Verstoß begangen. Dagegen sagte Gewerkschaftsfunktionär Schmidt: "Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus." Die zweite fristlose Kündigung erfolgte nach Angaben des Bahnsprechers aus ähnlichem Grund.

Ruf nach Vermittlung

Schell forderte unterdessen die deutsche Bundesregierung zur Vermittlung auf. "Die Bundesregierung kann sich nicht länger aus dem Konflikt heraushalten. Das Land hält das auf Dauer nicht aus", sagte Schell der "Neuen Presse" in Hannover. (APA/AP)