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SV-Parteipräsident Ueli Maurer fordert ein Festhalten an der Konkordanz, also der Verteilung der Regierungssitze je nach Stimmenanteil. Sollte jedoch einer der SVP-Kandidaten bei der Wahl des Bundesrates im Dezember durchfallen, würde die SVP in Opposition gehen.

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Konkret geht es um Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher, dem insbesondere die Sozialdemokraten ihre Stimmen verweigern wollen.

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Die Grünen - im Bild Parteipräsidentin Ruth Genner - wollen die SVP ohnehin aus der Regierung werfen: Mit der SVP sei kein minimaler Grundkonsens mehr zu erreichen.

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Bern - Für die Schweizer Grünen hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die große Siegerin der Parlamentswahlen vom Sonntag, keinen Platz im Bundesrat (Regierung). In den nächsten Wochen wollen die Grünen mit den Sozialdemokraten (SP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) Möglichkeiten einer Regierung ohne SVP ausloten. Auf der Delegiertenversammlung am 1. Dezember entscheiden die Grünen über eine eigene Kandidatur für den Bundesrat, wie sie am Montag mitteilten.

Derzeit stellen SVP, SP und FDP je zwei Bundesräte (Minister), die CVP einen. Die Schweiz brauche eine Konkordanzregierung, die in wichtigen politischen Fragen auf der Basis eines minimalen Grundkonsenses regieren könne. "Die Grünen sehen nicht, wie das mit der SVP möglich sein sollte", heißt es in einem Kommuniqué der Partei vom Montag.

Die Grünen gehören neben der SVP zu den Siegern der Wahlen. Sie legten gegenüber 2003 um 2,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent zu. Sie können jetzt 20 Abgeordnete in den Nationalrat nach Bern schicken, sieben mehr als bisher. Zudem errang die Partei erstmals einen Sitz im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer und Vertretung der Kantone.

SVP bekräftigt Oppositionsdrohung

Unterdessen bekräftigte die SVP ihre Oppositionsdrohung - sie will sich bei der Besetzung ihrer Regierungssitze nicht dreinreden lassen. Falls einer der SVP-Kandidaten bei der Wahl des siebenköpfigen Bundesrates durch die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) im Dezember nicht wiedergewählt werde, würden sie in Opposition gehen. Dabei geht es um Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher, dem insbesondere die Sozialdemokraten ihre Stimmen verweigern wollen.

Wer anstelle der offiziellen Kandidaten eine Wahl annehme, sei nicht mehr Mitglied der Fraktion, hieß es in einem SVP-Kommuniqué. Schon lange vor den Wahlen hatte die Partei mit dem Austritt aus dem Bundesrat gedroht, falls ihre Kandidaten und insbesondere Christoph Blocher abgewählt werden sollten.

Konkordanz

Zugleich bekräftigte die SVP am Montag das Bekenntnis ihres Parteipräsidenten Ueli Maurer zur Konkordanz vom Wahlabend. Die Verteilung der sieben Regierungssitze solle am 12. Dezember gemäß den Regeln der Konkordanz und damit im Sinne der Sicherheit und Stabilität geschehen. Offen zeigte sich die Partei gegenüber dem Vorschlag, die drei amtsältesten Bundesräte zu ersetzen. Vor den Wahlen hatte sich Blocher für tiefgreifende Veränderungen im Bundesrat ausgesprochen und sogar mit einem Rausschmiss der Sozialdemokraten geliebäugelt . "Natürlich wäre es einfacher in einer rein bürgerlichen Regierung", wurde Blocher damals zitiert.

Sozialdemokraten verloren

Die Sozialdemokraten kamen auf 19,5 Prozent (ein Minus von 3,8 Punkten) und entsenden nur noch 43 statt bisher 52 Abgeordnete in den Nationalrat. Die Freisinnigen mussten ein Minus von 1,7 Punkten hinnehmen (jetzt 15,6 Prozent). Die Christdemokraten konnten ihren Wähleranteil leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent steigern. Beide Parteien stellen jeweils 31 Nationalratsabgeordnete.

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent und war seit 1975 die Wert bei einer Wahl zum Nationalrat. 2003 war die Beteiligung bei 45,3 Prozent gelegen. Der SVP ist es nach Einschätzungen von Experten gelungen, mit ihrer Kampagne gegen Ausländerkriminalität und für eine souveräne Schweiz ihre Anhänger bis weit in den sonst gegenüber der SVP eher zurückhaltenden französischsprachigen Westen des Landes zu mobilisieren. (APA)