Brüssel - Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) fordert die zentrale Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarförderungen durch die EU-Kommission. Derzeit ist die getrennte Offenlegung durch die 27 Mitgliedsländer ab 2009 vorgesehen. Mit dieser Vorgehensweise werde aber mehr verschleiert als preisgegeben, kritisierte Pröll in einer Aussendung am Montag: "Wenn es um Transparenz bei der Vergabe europäischer Gelder geht, dann soll diese Transparenz auch europaweit einheitlich nachvollziehbar sein."

"Offenbar geht es der Kommission vielmehr darum, innerhalb der Mitgliedsstaaten für Diskussionen über Agrargelder zu sorgen, als einheitliche europaweite Transparenz sicherzustellen", kritisiert Pröll. Er will in Österreich nicht nur die an die Bauern ausgezahlten Geldbeträge veröffentlichen, sondern auch die damit verbundenen Leistungen der Landwirte. "Wir können klar dokumentieren: jeder Euro ist gerechtfertigt", so Pröll.

Förderung von Zuckerproduzenten

Der Getränkehersteller Red Bull verweist indessen darauf, dass es sich bei den von der EU erhaltenen Exportförderungen nicht um Subventionen im eigentlichen Sinn handle. Grund: Die EU fördert heimische Zuckerproduzenten durch Festsetzung von Stützpreisen, die über dem Weltmarktniveau liegen. Diese Preise müssen von Konsumenten und Industrie bezahlt werden - auch von Red Bull.

Für Exporte außerhalb der EU erhalte Red Bull die Differenz des in Österreich zu bezahlenden höheren Preises gegenüber dem Weltmarktpreis rückvergütet, betonte eine Unternehmenssprecherin. Dies bedeute, "dass Red Bull den Zuckerpreis innerhalb der EU subventioniert und nur für Exporte außerhalb der EU in den Genuss des Weltmarktpreises kommt". (APA)