Die Staatsanwaltschaft Wien fordert eine strengere Strafe für den außer Dienst gestellten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher. Wie berichtet, war der Ex-General vergangenen Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Anklagebehörde hat dagegen nun Berufung angemeldet, "weil wir zur Auffassung gelangt sind, dass in diesem Fall ein höheres Strafausmaß zu begehren ist", erklärte Staatsanwaltschafts-Sprecher Wolfgang Swoboda am Montag. Horngachers Verteidiger Richard Soyer hatte bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet.

Die ursprünglich inkriminierten Reisegutscheine, die Horngacher über Jahre hinweg auf Veranlassung des früheren Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner stets vor Weihnachten erhalten haben soll, werden nicht weiter verfolgt. Den Freispruch in diesem Anklagepunkt werde man nicht bekämpfen, erklärte Swoboda. Der vorsitzende Richter Roland Weber hatte in seiner Urteilsbegründung im Zusammenhang mit den Reisegutschein-Gaben, die Horngacher seiner Darstellung nach vom Kassier des "Vereins der Freunde der Wiener Polizei" erhalten haben will, zwar von einer "absolut fatalen Optik" gesprochen. Es habe sich allerdings kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Amtsgeschäft und Geschenkempfang feststellen lassen, entschied der Schöffensenat.

Dennoch steht der Verein weiterhin im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, weil nicht auszuschließen ist, dass als Vergeltung von Spenden Amtswege schneller als üblich erledigt wurden. Die Liste der Spender ist gespickt mit prominenten Namen aus Wirtschaft und Politik, darunter auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Die Grünen wollen nun in einer Anfrage wissen, ob Häupl privat oder amtlich als Sponsor aufgetreten ist. Das Kontrollamt solle zudem überprüfen, ob Subventionen für den Verein gerechtfertig gewesen seien, fordern die Wiener Grünen. (APA, simo/DER STANDARD – Printausgabe, 23.10.2007)