Brüssel - Die NATO will der Türkei angesichts der Kämpfe
im Grenzgebiet zum Irak ihre Rückendeckung zusichern. "Die Türkei
kann die volle Solidarität der Alliierten erwarten", sagte am Montag
ein hochrangiger NATO-Vertreter in Brüssel. Dieses politische Signal
solle vom Treffen der Verteidigungsminister der Allianz am Mittwoch
und Donnerstag im niederländischen Noordwijk ausgehen. Der türkische
Verteidigungsminister Vecdi Gönül will den Konflikt mit der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei dem NATO-Rat zur
Sprache bringen, wie es aus türkischen Kreisen hieß. Am Wochenende
waren bei Kämpfen im Grenzgebiet zwölf türkische Soldaten getötet
worden.
Allerdings sieht die NATO bisher keine Grundlage für die Ausrufung
des Bündnisfalls. Es gehe um eine "interne Bedrohung", sagte der
NATO-Vertreter in Brüssel weiter. Nach Artikel fünf der NATO-Satzung
ist ein Angriff auf einen Bündnisstaat ein Angriff auf alle. Der
Bündnisfall wurde bisher nur einmal in der fast 60-jährigen
Geschichte der Allianz ausgerufen. Dies war nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 in den USA der Fall.
Skepsis
Zumindest in Teilen der NATO werden Solidaritätsbekundungen mit
Ankara mit Skepsis gesehen. Der Konflikt der Türkei mit der PKK werde
im Bündnis "mit großer Vorsicht behandelt", sagte ein Diplomat. Zudem
will das Bündnis Ankara zu einer friedlichen Lösung drängen. Das
Problem lasse sich "eher mit politischen als mit militärischen
Mitteln lösen", hieß es in Brüssel. Die Türkei und der Irak seien
"keine Feinde, sondern Freunde". (APA)