Brüssel/Wien – In den Augen der EU-Kommission sollte die Normverbrauchsabgabe nicht ökologisiert, sondern abgeschafft werden. In diese Richtung geht ein Entwurf von Steuerkommissar László Kovács, der bereits vor zwei Jahren das Licht der Welt erblickte. Im Gegenzug zur Abschaffung der Zulassungssteuern sollte die laufende Kfz-Steuer (in Österreich motorbezogene Versicherungssteuer) angehoben und ökologisiert werden.

Brüssel begründet den Vorstoß mit den hohen Preisunterschieden, für die unterschiedliche Steuersätze beim Kauf mitverantwortlich zeichnen. Auffällig ist, dass die Hersteller in Ländern mit hohen Steuern netto günstiger anbieten als in Ländern mit niedrigen Fiskalbelastungen. Mit einer Systemumstellung will Kovács die Besteuerung von Pkw in der Union harmonisieren und Hürden für die grenzüberschreitende Verbringung der Autos beseitigen. Hand in Hand ginge die Reform – so die Pläne der EU-Kommission – mit einer Ausrichtung der Besteuerung auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Ab 2009 müsse das Aufkommen aus der Kfz-Steuer zu einem Viertel, bis 2010 zur Hälfte von den CO2-Emissionen abhängig sein.

Allerdings ist Österreich nicht das einzige Land, das andere Wege geht. In den Diskussionen unter den Finanzministern – zuletzt im März dieses Jahres – stieß die Abschaffung der Zulassungssteuern auf keine große Gegenliebe. Sie wurde vorerst "eingekühlt, aber nicht auf Eis gelegt", heißt es aus dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten. Erschwerend wirkt, dass bei Steuermaterien Einstimmigkeit vonnöten ist. Die Bedenken gelten freilich nicht für die Ökologisierung an sich, sondern für die Zusammenlegung von Zulassungs- und Kfz-Steuer. Neben Österreich wären von der Abschaffung der Zulassungssteuer 15 weitere EU-Länder betroffen. Keine derartige Abgabe gibt es zwar in weniger Staaten, darunter befinden sich aber die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie einige osteuropäische Länder.

Für Wien geht es bei den Reformüberlegungen um ziemliche Brocken. Die NoVA schlug im Vorjahr mit 520 Mio. Euro, die motorbezogene Versicherungssteuer mit 1,4 Mrd. Euro zu Buche. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2007)