Riga - Die lettische Rechtsparteien-Regierung von Ministerpräsident Aigars Kalvitis hat am Dienstag eine von der Opposition angestrengte Misstrauensabstimmung im Parlament in Riga überstanden.

56 Abgeordnete - im Wesentlichen jene der Regierungsmehrheit - lehnten den Misstrauensantrag der Opposition ab. 38 Abgeordneten stimmten gegen Kalvitis und die Regierung, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Bereit für Rücktritt

Die der Parlamentsabstimmung in Riga vorangegangene Debatte dauerte knapp drei Stunden. Dabei verlangten Vertreter der rechten sowie der linken Opposition den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Aigars Kalvitis. Letzterer erklärte in den vergangenen Tagen selbst seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rücktritt. Dabei betonte er jedoch stets, ein solcher Schritt komme für ihn nicht infrage, solange das Budget für 2008 im Parlament nicht verabschiedet sei. Eine ähnliche Meinung vertrat auch Staatspräsident Valdis Zatlers.

Die lettische Teilorganisation der NGO Transparency International, "Delna", rief indes für die kommenden Tage erneut zu Demonstrationen gegen die ihrer Meinung nach korrupte Regierung auf. Vergangenen Donnerstag hatten 5.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Riga die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert.

Vergangene Woche war die wegen der Verwicklung in verschiedene Skandale angeschlagene Rechtskoalition von Premier Kalvitis in eine akute Krise geraten. Im Zuge der geplanten Demontage des obersten Anti-Korruptionsermittlers Alexejs Loskutovs scheiterte zunächst die Nachbesetzung des vakanten Wirtschaftsressorts.

Offener Konflikt

Zusätzlich kam es zum offenen Konflikt innerhalb von Kalvitis' Bürgerpartei. Außenminister Artis Pabriks trat am Freitag zurück, nachdem der Parteivorstand den ebenfalls kritischen Regionenminister Aigars Stokenbergs aus Kabinett und Partei geworfen hatte.

Ministerpräsident Kalvitis deutete am Dienstag in einem Zeitungsinterview erstmals an, die Regierung könnte die geplante Entlassung von Korruptionsermittler Loskutovs doch fallen lassen. Dadurch würde die Regierung eine indirekte weitere Vertrauensabstimmung im Parlament vermeiden.(APA)