Die rechtsliberale polnische Partei "Bürgerplattform" (PO) verspricht nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag, die öffentlichen Medien zu entpolitisieren. "Wir wollen diese Medien und die Journalisten, die dort arbeiten, vom Einfluss der politischen Parteien befreien", sagte die PO-Abgeordnete Iwona Sledzinska-Katarasinska der Warschauer Zeitung "Gazeta Wyborcza" (Dienstag-Ausgabe). Deshalb sei eine Änderung des Mediengesetzes notwendig, so die Politikerin.

Die Entpolitisierung könne nur gelingen, wenn die Mitglieder in den Aufsichtsräten der öffentlichen Medien ausgetauscht würden. Sie wurden nämlich von den ehemaligen Koalitionsparteien bestimmt - der rechtskonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), der radikalen Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) und der nationalklerikalen Liga Polnischer Familien (LPR). Deren Amtszeiten enden aber erst 2009. Beim Amt für Elektronische Kommunikation solle deshalb ein Rat geschaffen werden, der die Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig auswechseln könne, so Sledzinska-Katarasinska.

"Einseitige" Berichterstattung

Nach Ansicht der PO ergriffen die öffentlichen Medien im Wahlkampf einseitig Partei für die PiS. "Das Ungleichgewicht zugunsten der PiS war enorm", sagte Bogdan Borusewicz, Abgeordneter der PO im Oberhaus (Senat), in einem Radiointerview. Als Beispiel nennen PO-Vertreter die Live-Übertragungen von Pressekonferenzen der Antikorruptionsbehörde CBA in der Woche vor der Wahl, bei denen Korruptionsvorwürfe gegen PO-Politiker erhoben wurden.

Auch die Beobachtermission der OSZE bei der Wahl kritisierte die öffentlichen Medien. In einem Zwischenbericht spricht sie von einem "Ungleichgewicht in der Berichterstattung über verschiedene Parteien im öffentlichen Fernsehen". Die OSZE kritisierte dabei ausdrücklich den von der PiS dominierten Nationalen Rundfunkrat, der wegen der "parteipolitischen Zusammensetzung seiner Mitglieder" seine Kontrollfunktion verletzt habe. (APA)