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US-Verteidigungsminister Robert Gates - hier mit seinen Peter MacKay (Kanada), Vlasta Parkanova (Tschechische Republik), Anne-Grete Strom-Erichsen (Norwegen) und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer - brachte beim NATO-Gipfel in Noordwijk neue Vorschläge zum umstrittenen Raketenabwehrsystem.

Foto: Reuters/ Toussaint Kluiters
Moskau/Harbin - Im Streit zwischen Russland und den USA über den von den Amerikanern geplanten Raketenabwehrschild hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine spürbare Annäherung ausgemacht. "Mein Eindruck ist, die Atmosphäre hat sich von sehr negativ verändert zu einer Atmosphäre, in der die Parteien hoffnungsvoll miteinander reden", sagte de Hoop Scheffer am Donnerstag nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rats im holländischen Noordwijk. Die USA hätten Russland schließlich einen beachtlichen Vorschlag unterbreitet.

Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nannte am Donnerstag einen Kompromissvorschlag der USA "unzureichend", wie die russische Agentur Itar-Tass berichtete.

Am Mittwoch hatte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Sergej Prichodko, die neuen US-Vorschläge im Streit um die geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa als "positives Signal" und "Grund zur Hoffnung" begrüßt. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Dienstag angeboten, die Inbetriebnahme der geplanten Raketenabwehr hinauszuzögern, bis "ein konkreter Beweis" für eine iranische Bedrohung vorliege.

"Diese Aussagen zeugen davon, dass die amerikanische Seite über eine Lösung nachdenkt", sagte Prichodko. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die USA auf, ihre Vorschläge schriftlich vorzulegen.

Moskau soll Soldaten in Raketenbasen stationieren

Die US-Regierung hatte Russland eine Beteiligung an dem umstrittenen Raketenabwehrsystem angeboten. Gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice habe er eine russische Präsenz an den geplanten Standorten vorgeschlagen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek in Prag. Der tschechische Vize-Außenminister Tomas Pojar kündigte unterdessen an, dass sich eine Vereinbarung über die Errichtung einer US-Radaranlage in seinem Land bis ins kommende Jahr verzögern werde.

Aktivierung nur bei "konkretem Beweis für eine Bedrohung"

Der zweite in Moskau unterbreitete Vorschlag sieht laut Gates vor, eine Aktivierung des Abwehrsystems an konkrete Anlässe zu knüpfen. Das System mit seinen Anlagen in Tschechien und Polen solle erst dann aktiviert werden, wenn ein "konkreter Beweis für eine Bedrohung" vorliege.

Als Beispiel nannte Gates "iranische Raketentests und so weiter". Während seines Besuchs in Prag traf Gates auch mit seiner tschechischen Kollegin Vlasta Parkanova zusammen. Staatspräsident Vaclav Klaus empfing den US-Minister.

Washington will in Tschechien eine Radaranlage errichten und in Polen Abfangraketen stationieren. Russland sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht. Die Raketenabwehr gilt als ein vorrangiges Projekt von US-Präsident George W. Bush, das er vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2009 unbedingt realisieren will. Moskau hatte den USA im Gegenzug angeboten, die Radaranlage Gabala in der an den Iran grenzenden früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen.

Die US-Raketenschildpläne sollen auch Thema bei dem informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag im niederländischen Noordwijk sein. (APA/dpa)