Wien – Verkehrsminister Werner Faymann (SP) will dem Plan von Finanzminister Wilhelm Molterer (VP), die Normverbrauchsabgabe auf Pkw (NoVA) neu zu regeln, nicht uneingeschränkt zustimmen. Wie berichtet, will Molterer ein Bonus/Malus-System einführen, das Autos beim Neukauf teurer macht, wenn sie mehr als 160 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen (das ist bei einem Verbrauch von sechs Litern Diesel oder 6,9 Liter Benzin pro 100 Kilometer der Fall).

Im Ressort Faymann wird überlegt, wie "Familienautos", also fünf- bis siebensitzige Großraumfahrzeuge, aus der Malus-Regelung herausgeholt werden könnten, erfuhr der STANDARD am Dienstag. Die Autofahrerklubs schlagen eine unterschiedliche Staffelung vor, die auch zeitlich über Fristen differenziert werden könnten.

Die Automobilwirtschaft ist auch gegen die Pläne in der vorliegenden Form. Das Bundesgremium des Fahrzeughandels schätzt, dass der Fiskus per Saldo 50 Millionen Euro aus der "Strafsteuer" lukrieren würde, da derzeit nur wenige Modelle in den Genuss des Bonus kommen würden. Der Finanzminister spricht von 30 Millionen Euro.

Grüne: "Troopfen auf den heißen Stein"

Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug: Alle Maßnahmen im Verkehr seien "bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn der gesamte Lkw-Bereich unbearbeitet bleibe", kritisierte die stellvertretende Bundessprecherin, Eva Glawischnig. Das vorgeschlagene Bonus/Malus-System weise auch nach Ansicht der Grünen eine Reihe von Schwächen auf. Nicht einmal ein Prozent der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs würde so reduziert. Die 160-Gramm-Schwelle für einen Malus liege zu hoch. Außerdem sollte die Strafsteuer nicht linear angelegt sein, sondern das erste Gramm, das über einer Schwelle liege, sollte billiger kommen als das 100. Gramm darüber. Außerdem sollte die aktuelle Deckelung der NoVA bei 16 Prozent aufgehoben, insgesamt der Satz erhöht werden. Die motorbezogene Versicherungssteuer sollte zugunsten der progressiven Klimaschutzsteuer abgeschafft werden. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2007)