Wien - Vekehrsminister Werner Faymann (S) und
Innenministerium haben sich am Dienstag auf eine Erhöhung der Strafen
bei Verstößen gegen Gurt- und Helmpflicht sowie Telefonieren am
Steuer geeinigt. Nach Angaben von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka
sind Mindeststrafen von 50 Euro vorgesehen. Das Gesetzesvorhaben wird
beim nächsten Ministerrat am kommenden Mittwoch behandelt.
Höhere Strafen
Außerdem geplant: Die Mindeststrafen bei Tempoüberschreitungen
werden erhöht, und zwar auf mindestens 72 Euro bei 30 km/h zu viel.
Mindestens 150 Euro soll zahlen werde innerorts um 40 oder außerorts
um 50 km/h zu schnell unterwegs ist. Dieses Gesetzesvorhaben geht
laut Kukacka ebenso in Begutachtung wie die geplante strengere
Bestrafung von Alkolenkern: Wer mit einem Promillewert zwischen 0,5
und 0,8 erwischt wird, muss schon beim ersten Mal zur Nachschulung,
beim zweiten Mal ist der Führerschein weg.
Mit diesen Plänen ist die
ÖVP nicht zufrieden, Verkehrssprecher Kukacka wies im Gespräch mit
der APA darauf hin, dass die Verursacher von Alko-Unfällen
durchschnittlich 1,5 Promille aufweisen. "Das Problem liegt nicht
zwischen 0,5 und 0,8 Promille", meinte Kukacka. (APA)