Wien – Die Aufkleber sind schon versendet: „Am 8. 11. 2007 geschlossen“ steht auf den Schildern, die die Ärzte am Eingang ihrer Ordination anbringen sollten. Sollen sie aber doch nicht, schrieb die Ärztekammer am Mittwoch – denn Ärzte und Gesundheitsministerium haben sich geeinigt, dass die von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky mit den Bundesländern bereits vereinbarten Reformen nicht umgesetzt werden.

Damit wurde nach Lesart der Ärztekammer eine im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarte „planwirtschaftliche Zentralisierung“ des Gesundheitswesens zumindest vorerst gestoppt. Dabei geht es nicht nur um die geplante Schaffung von „ambulanten Versorgungszentren“ (in denen die medizinischen Leistungen geringer entlohnt würden als bisher), sondern auch um die Einbindung der Ärzte in die Entscheidungen über die gesundheitliche Versorgung.

Diese sollte nach den Plänen des Ministeriums an sogenannte Gesundheitsplattformen übertragen werden, in denen die politischen Entscheidungsträger und die Sozialversicherer das Sagen hätten, während die Ärtzteschaft kaum vertreten wäre.

In einer Vereinbarung zwischen Kdolsky und Ärztekammerpräsident Walter Dorner wurde festgehalten, dass die Kassenverträge und die Stellenpläne weiterhin zwischen Ärzten und Sozialversicherung autonom – also ohne Einfluss von Bund und Ländern – ausgehandelt werden sollen.

Die Ärztekammer erklärte, dass die Kampfmaßnahmen vorerst nur ausgesetzt sind – denn auf die Zusage der Ministerin müssten entsprechende gesetzliche Regelungen folgen: Die Kammer werde die Vorbereitung der Folgegesetze (ASVG, Ärztegesetz und Krankenanstaltengesetze) genau beobachten. Im Anlassfall will sie „unverzüglich weitere Maßnahmen beschließen, um auch in Zukunft die Interessen der gesamten Ärzteschaft effizient zu wahren“. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2007)