Justizministerin Maria Berger hat am Mittwoch vor dem Ministerrat einen Gesetzesentwurf für ein "Lebenspartnerschaftsgesetz" präsentiert. Es solle "ähnliches gelten wie für Ehepartner", mit den gleichen zivilrechtlichen Pflichten und Rechten wie verheiratete Personen erhalten. Der Gesetzesentwurf sieht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften am Standesamt vor.

Ein für die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek positiver Vorstoß, wie sie in einer Aussendung am Mittwoch wissen ließ. Nicht so sehr das inhaltiche überzeugt sie, sondern vorrangig die Tatsache, dass die Justizminsterin Berger in Sachen lesbische und schwule PartnerInnenschaften Vorschläge macht und die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernommen hat. Die Reaktion von Familienministerin Andrea Kdolsky sei jedoch "ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen", kritisierte Lunacek.

Adoption

Die - an und für sich sinnvolle - Arbeitsgruppe mit den NGOs hat neben den Berger-Vorschlägen auf der Gleichstellung mit Ehepaaren für binationale PartnerInnenschaften im Fremdenrecht bestanden und mehrheitlich für die Möglichkeit von Adoptionen für lesbische und schwule Paare plädiert. "Auch Kinder von Lesben und Schwulen haben Recht auf offizielles Familienleben," betont Lunacek, die "ein Ende der Hinhaltetaktik" forderte.

In der Substanz sei der Vorschlag von Berger ohnedies bereits ein Kompromiss: "Die Grünen fordern weiterhin umfassende gesetzliche Maßnahmen in Form der Einführung eines Zivilpaktes (Zip) und der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule", so Lunacek. Der Zip gilt auch für heterosexuelle Paare und erlaubt selbstverständlich die Adoption. (red)