Wien – Die Diskussionen um geplante Änderungen im Tabakgesetz zum Schutz von Nichtrauchern werden immer heftiger. Neue Einigungen der Koalitionspartner ernteten am Dienstag scharfe Kritik von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Proteste wurden angekündigt. "Wir stellen uns hier ganz vehement dagegen. Das ist ein Skandal", schimpfte Helmut Hinterleitner, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie.
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) hatte sich Montagabend mit SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf zwei Punkte geeinigt: Die Übergangsfristen sollen nicht, wie im ersten Entwurf vorgesehen, bis 2012 laufen, sondern bereits im Juli 2008 enden. Auch die Alternative, Lokale über 75 Quadratmeter mit Lüftungen rauchfrei zu halten, ist nicht mehr vorgesehen. Eine räumliche Trennung könnte somit verpflichtend werden.
"Todesstoß"
Eine verkürzte Übergangsfrist wäre für die Gastronomie ein "Todesstoß", kritisierte Hinterleitner. Sicher an die tausend Betriebe könnten in so kurzer Zeit nicht umstellen. Die jetzige Einigung schädige den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich, koste Arbeitsplätze und vernichte österreichisches Kulturgut wie die Kaffeehaustradition. Durch Oberhausers Forderungen würden Alkohol und Zigaretten wieder zurück in die Wohnungen gedrängt und die Belastung ins familiäre Umfeld verlagert.
"Killerkommando"
Die bisherigen Einigungen der Koalitionspartner seien ein "Killerkommando" für die österreichische Gastronomie, sparte der Obmann nicht mit deftigen Ausdrücken. Auch Lüftungen müssten als fortschrittliche Technik und "Errungenschaft unserer Zeit" genützt werden. Diskutiert werde außerdem erneut über die Abschaffung der Wahlfreiheit kleiner Lokale. Ohne diese würden die Betriebe allerdings ihre Existenz verlieren. Eindeutig sprachen sich die Gastronomie-Vertreter für den ursprünglichen Kdolsky-Entwurf aus: "Es liegt ein Konzept vor, an das man sich halten soll", so Hinterleitner. Der Vorschlag gewähre maximale Wahlfreiheit und sei ein Schutz der Nichtraucher mit Augenmaß. Alle weiteren Verschärfungen seien eine Anleitung zum Zusperren.
Arbeitsplatzverluste in Nachbarländern
In Irland, Italien und auch in Deutschland gebe es erhebliche Einbußen, in Irland auch Arbeitsplatzverluste. "Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen auffordern und einiges unternehmen", kündigte Hans Paulas vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband an. "Ich hoffe, wir können noch einiges ändern, wenn nicht, müssen wir Protestaktionen starten." Dazu wurde der Beginn der Pressekonferenz am Dienstag gleich auf die verregnete Terrasse eines Kaffeehauses verlegt – als Demonstration dessen, was rauchenden Gästen blühen könnte, so Hinterleitner. Zwei Drittel der Gastwirte sprechen sich laut market-Umfrage (700 Befragungen) gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus. Besonders skeptisch sind kleinere und jüngere Betriebe.