Wien - Wäre Peter Pilz Innenminister, hätte er Wiens Polizeipräsidenten Peter Stiedl bereits "entfernt". Da Peter Pilz aber Sicherheitssprecher der Grünen ist, blieb ihm am Mittwoch nur, den amtierenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) dazu aufzufordern, zu tun, was er täte. Grund sind die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verein "Freunde der Wiener Polizei", deren Unterstützer wohlwollende Vergeltung erhalten haben sollen. Aber auch abseits des Vereins habe es (teils erfolgreiche) Interventionen bei hochrangigen Polizisten gegeben. Und der Polizeipräsident habe, meint Pilz, "zu lange zugeschaut".

Wie berichtet, hat der Falter aus Ermittlungsakten zitiert, denen zufolge unter anderem ein Staatsanwalt und ein Journalist um Hilfe bei der Erledigung von Strafzetteln gebeten haben sollen. Die Betroffenen sagen, es habe sich lediglich um Anfragen gehandelt. Inzwischen gibt es auch bereits interne Ermittlungen gegen die unbekannte undichte Stelle, die der Wochenzeitung den Akt zukommen ließ.

"Alter Freund" Pilz

So kritisch wie heute standen die Grünen dem Verein der Polizeifreunde nicht immer gegenüber. 1995 sagte Pilz als Gemeinderat: "Als alter Freund der Exekutive ist es mir selbstverständlich, unter den vielen Subventionen auch jene an den Verein, der der Polizei Faxgeräte, Schränke und so weiter schenkt, zu befürworten." Die Grünen haben nie gegen eine Subventionierung der "Polizeifreunde" gestimmt. Seit 1974 erhielt der Verein rund eine Millionen Euro von der Stadt Wien.

Die Grünen kündigten an, auch andere Vereine im Kreis der Exekutive, und davon gibt es rund 40, genau unter die Lupe zu nehmen. (simo/ DER STANDARD Printausgabe 25.10.2007)