Bern - Zufrieden mit der Asyl- und Ausländerpolitik zeigt sich der Schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (Schweizerische Volkspartei/SVP). Seine Erfolgsbilanz: Die Zahl der Asylwerber hat sich halbiert, die Zahl der "echten" Flüchtlinge ist deutlich gestiegen. Hauptgrund dafür sei vor allem die schärfere Ausländer- und Asylpolitik seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren, unterstrich er. Am Mittwoch forderte Blocher aber weitere Verschärfungen.

"Geringes Ausländerproblem"

Etwas überraschend und im Widerspruch zur Wahlkampagne seiner rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei stellte der umstrittene Justiz- und Polizeiminister fest, dass die Schweiz " im Vergleich zum Ausland ein außerordentlich geringes Ausländerproblem" hat. Er stoße bei seinen Gesprächen mit ausländischen Ministern immer wieder auf Ungläubigkeit, wenn er auf den hohen Ausländeranteil in der Schweiz und die vergleichsweise geringen Schwierigkeiten hinweise.

Die Probleme in jenen Bereichen, in denen sie auftreten, seien jedoch keineswegs gering. Die Hauptherde ortet Blocher in der Arbeitslosigkeit und Kriminalität, besonders der Jugendlichen. Man müsse den Fakten in die Augen schauen: "Die Jugendkriminalität ist zur Hälfte ein Balkanproblem", erklärte er.

Ausschaffungsinitiative

Angesprochen auf die "Ausschaffungsinitiative" seiner Partei, die auch die Ausweisung kriminell gewordener Minderjähriger verlangt, legte sich Blocher während einer Pressekonferenz auf keine klare Stellungnahme fest. Eltern delinquenter Kinder müssten für ihren Nachwuchs aber stärker in die Verantwortung genommen werden, sagte er.

Die Vorlage, die auch die Wegweisung der Eltern von straffälligen Jugendlichen verlangt, stößt seit ihrer Lancierung auf heftige Kritik. So sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gemäß der Zeitung " Blick" vom Donnerstag: "Das ist tiefstes Mittelalter". Er betonte: "Ich wähle niemanden zum Bundesrat, der die Sippenhaft einführen will", und spielte dabei auf die kommende Wahl der Kollegialregierung (Bundesrat) am 12. Dezember durch das neubestellte Parlament an.

Handlungsbedarf

Blocher selbst sieht beim revidierten Ausländergesetz, das am 1. Jänner 2008 zusammen mit dem neuen Ausländergesetz vollumfänglich in Kraft tritt, bereits wieder Handlungsbedarf. Er plant einen dringlichen Bundesbeschluss, wonach Dienstverweigerung allein keinen Flüchtlingsstatus begründet.

Hintergrund ist der sprunghafte Anstieg von Asylgesuchen durch Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea in den vergangenen Monaten. Gemäß einem Grundsatzurteil der Asylrekurskommission müssen diese als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Justiz- und Polizeiministerium verfolge nun aber nicht die Absicht, diese Menschen nach Eritrea zurückzuschicken, wie Blocher sagte. Die Lage dort sei in der Tat "desaströs". Statt aber als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sollen sie wieder den Status von "vorläufig Aufgenommenen" erhalten.

(APA)