Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den jüngsten Koalitionsstreit als "absoluten Stillstand" der Regierung kritisiert. Die "Schüssel-ÖVP regiert und möchte sieben Jahre schwarz-blau unter Denkmalschutz stellen" und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schaue zu. Van der Bellen forderte die SPÖ auf, die "Schulreform zur Koalitionsfrage zu machen".

"Herzstück"

Gusenbauer möge sich seiner Aussage, wonach die Bildungsreform das "Herzstück" der Regierung sei, erinnern. Außerdem sollte der Kanzler nicht seine Unterrichtsministerin Claudia Schmied "weiterhin allein auf weiter Flur im Regen stehen lassen". Es müsse "endlich das Kind in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht die Interessen von AHS-Gewerkschaftern oder die Klasseninteressen der ÖVP".

Gusenbauer und Molterer vollkommen uneinsichtig

Zum koalitionären Streit um Schulreform, Nichtraucher-Lokale und Hackler-Regelung stellte Van der Bellen gegenüber der APA fest, dass "die Schüssel-ÖVP regiert, und die SPÖ gibt immer klein bei". Auch in der Integrationspolitik gehe nichts weiter. Allerdings seien hier beide Regierungsparteien säumig, bzw. die Spitzen der Koalition. Denn, so Van der Bellen, auf Landtags- und Gemeindeebene gebe es immer wieder mit SPÖ und ÖVP pragmatische Lösungen. Dagegen würden sich Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer vollkommen uneinsichtig zeigen. (APA)